„Nein zum Planungsstopp für Klinik“

Mini-Demo zum Auftakt der Bürgerinitiative für den Bau des Krankenhauses in Bad Fallingbostel am Dienstagnachmittag vor dem Johanniterzentrum: Thomas Kliemann (von links), Erich Lohse, Claudia Schiesgeries, Artur Minke, Björn Gehrs und Bernd Block. Foto: A. Wiese

Bürgerentscheid im April ruft in Schwarmstedt Bürgerinitiative auf den Plan

Schwarmstedt (awi). Am 18. April soll ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Heidekreisklinikums entscheiden. Eine Bürgerinitiative aus Dorfmark will auf diese Weise den vom Kreistag abgesegneten Standort in Bad Fallingbostel kippen und favorisiert einen Standort bei Dorfmark. Das OVG hat den Bürgerentscheid letzte Woche zugelassen. Stimmt allerdings die Mehrheit mit „Ja“ bedeutet das de facto: Es gibt gar keinen Klinikneubau, und alles bleibt beim Alten.
Aus diesem Grund haben sechs engagierte Personen aus der Samtgemeinde Schwarmstedt, nämlich Björn Gehrs aus Buchholz, Bernd Block aus Essel, Artur Minke aus Lindwedel, Claudia Schiesgeries aus Schwarmstedt, Erich Lohse aus Gilten) und Thomas Kliemann aus Buchholz spontan eine Bürgerinitiative unter dem Motto „Nein zum Planungsstopp“ gegrünet. Ihr Ziel ist es, den Bürgern klar zu machen, nur wenn sie am 18. April mit Nein stimmen, gibt es einen Klinikneubau in Bad Fallingbostel und das ist im Interesse Schwarmstedts. Bereits in wenigen Tagen ist die Abstimmung per Briefwahl möglich. Die Wahlbenachrichtigungen werden bereits in Kürze verschickt.
Gespräche in den Orten zeigten: Die Tragweite und Bedeutung des anstehenden Bürgerentscheides ist vielen Bürgern noch nicht bewusst, berichtete Björn Gehrs, der gemeinsam mit den anderen Gründungsmitgliedern eine ordnungsgemäß bei der Polizei angemeldete Mini-Demo vor dem Johanniterzentrum mit Plakaten inszenierte. Dabei sei dies die wichtigste Entscheidung in Sachen Gesundheitsversorgung und Krankenhaus seit Jahrzehnten, so Gehrs. „Nur wenn wir unsere Chance jetzt nutzen, werden die bisherigen Planungen nicht gestoppt werden. Nur dann haben wir die Chance auf ein neues Krankenhaus! Dafür ist es wichtig, dass sich möglichst alle Wahlberechtigten beteiligen und beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen“, unterstützte ihn auch Claudia Schiesgeris. „Wir werden die Position aus Schwarmstedt lautstark einbringen, damit unsere Interessen nicht übersehen werden. Wir in der Samtgemeinde Schwarmstedt dürfen nicht darauf vertrauen, dass umliegende Landkreise Strukturen vorhalten. Wir brauchen ein kommunales Heidekreis-Klinikum, dass für uns da ist“, sind sich Gehrs und seine Mitstreiter einig. Sie haben die Form als Bürgerinitiative gewählt, damit jeder mitmachen kann. Die Bürgerinitiative steht allen Interessierten Bürgern aus der Samtgemeinde Schwarmstedt offen. Geplant sind konkrete Aufrufe, zum Beispiel, wenn Flugblätter verteilt werden oder Plakate aufgehängt werden sollen. Jeder ist aufgefordert mitzumachen und sich gegen den Stopp der Planungen einzusetzen. Informationen gibt es unter www.bi-krankenhaus-schwarmstedt.de. Telefonisch ist die Bürgerinitiative unter (0 50 71) 5 10 39 04 erreichbar. Sie unterstützt die vom Rat der Samtgemeinde gefasste Resolution zum Neubau des Heidekreisklinikum: Die Samtgemeinde Schwarmstedt unterstützt die Planung eines Neubau des Heidekreisklinikums am Standort Bad Fallingbostel (F4).
Am 26. Juni 2020 hat der Kreistag mit Mehrheit der Stimmen, als Standort für die Planungen eines Krankenhausneubaus in zentraler Lage im Landkreis Heidekreis den Suchbereich F4 auf Basis der Gutachtervorschläge zugestimmt. Die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Schwarmstedt sind sich einig, dass im angestrebten Neubau eines Klinikums im Heidekreis viele Chancen liegen. Dabei ist der Neubau ein wichtiger Teil eines medizinischen Gesamtkonzeptes. Durch Vorhalten aller Fachabteilungen unter einem Dach sollen mehr medizinische Angebote an einem Standort für alle Bürger des Heidekreises erreicht werden.Ziel dabei ist, eine möglichst optimale qualitative, in die Zukunft gerichtete Gesundheits-versorgung.
Gesundheitsleistungen werden wegen des medizinischen Fortschrittes immer häufiger ambulant durchgeführt. Deshalb kommt dem Zusammenwirken eines leistungsfähigen Krankenhauses und ambulanten Versorgungszentren (Family-Center) in Walsrode und Soltau eine große Bedeutung zu. In diesem Gesamtkonzept spielt ebenso die Vernetzung zu den Haus- und Fachärzten eine große Rolle. Der Heidekreis kann sich den bisherigen Defizitausgleich für zwei Krankenhäuser in Höhe von durchschnittlich jährlich etwa zehn Millionen Euro nicht dauerhaft leisten. Durch den Neubau eines zentralen Klinikums könnte eine solche Bezuschussung entbehrlich, die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter*innen verbessert und vor allen Dingen als ‚Lehrkrankenhaus‘ die Mitarbeitergewinnung befördert werden.
Die generelle Entscheidung ob ein neues Krankenhaus gebaut wird, wird durch den Kreistag getroffen, wenn alle Zahlen, Daten und Fakten für diese zukunftsweisende Entscheidung vorliegen. Voraussichtlich im Frühjahr/Sommer müssen Detailfragen geklärt werden: Medizinisches Gesamtkonzept, Nachnutzung Standorte Soltau und Walsrode, Gesamtkosten Neubau. Der Eigenanteil des Landkreises und das Finanzierungsgesamtkonzept müssen im weiteren Abstimmungsprozess mit entsprechenden Beschlüssen detailliert beraten werden. Dies ist in hohem Interesse der Samtgemeinden und Städte unseres Landkreises, da wir mit der Umlage der Kommunen auch unseren Anteil beisteuern werden und wollen. Um den demokratischen Beschluss eines möglichen Neubaus über Parteigrenzen hinweg zu unterstützen, steht die Samtgemeinde Schwarmstedt dem weiteren Planungsprozess des HKK und des Landkreises in Sachen Neubau unterstützend und konstruktiv gegenüber. Ziel ist es, dass die zugesagten Fördermittel in Höhe von 130 Millionen Euro für die Umsetzung eines Neubaus des Heidekreisklinikums gesichert bleiben.
Ohne eine solche Finanzierungshilfe seitens des Bundes und des Landes ist ein Neubau für den Heidekreis nicht zu realisieren. Dazu war es nötig, bis Ende September 2021 die „Haushaltsunterlage Bau“ beim zuständigen Sozialministerium vorzulegen. Der Prozess vom Tag der Entscheidung für einen Standort bis zur Fertigstellung der benötigten HU-Bau dauert nach Aussage der Planer und des Landrates insgesamt etwa 15 Monate, inklusive vorgeschriebenem Architektenwettbewerb.
Für den demokratisch beschlossenen Suchraum F4 ist somit die Zeitschiene bereits sehr eng, für ein Abweichen auf einen anderen Standort sind vergaberechtliche Bestimmungen zu beachten. Ein anderer als der demokratisch beschlossene Standort lässt sich somit nicht realisieren. Deshalb ist das bereits gestartete Bürgerbegehren und ein eventuell anschließender Bürgerentscheid, welche einen Standort „bei Dorfmark“ fordern, rechtlich zwar zulässig, würde aber nicht zu einem Neubau „bei Dorfmark“ führen, sondern den Neubau eines Klinikums in Gänze verhindern und mit einem Sperrvermerk von zwei Jahren belegen, machten die Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative aus Schwarmstedt bei ihrer Zusammenkunft am Dienstagnachmittag deutlich. Und daher unterstützten die Ratsmitglieder des Samtgemeinderates Schwarmstedt auch den getroffenen Kreistagsbeschluss vom 26. Juni 2020.
Die Bürgerinitiative lebt vom Mitmachen vieler. Die bisherigen Aktionen laufen ohne großen Vorlauf und wurden von den Akteuren privat aus eigener Tasche bezahlt. Diese rufen nun zum Mitmachen auf, damit eine neue Bürgerbewegung für ein neues Krankenhaus und eine bessere Gesundheitsversorgung entsteht: Viele Mitstreiter können viel erreichen, die Ziele und das Nein zum Planungsstopp sichtbar machen. Die Zeit bis zur Abstimmung ist knapp. Im Moment sucht die Bürgerinitiative nach Bauzäunen, damit große Plakate aufgestellt werden können. Wer unterstützen und einen oder mehrere Bauzäune zur Verfügung stellen kann, wird gebeten, sich zu melden. Auch wer Druckkosten für ein solches großes Plakat (30 Euro) sponsern möchte, kann helfen und viel bewirken. Bereits im Druck sind eigene Flyer, die aus Spenden aus dem Kreis der privaten Initiatoren bezahlt werden. Wer Ideen hat und mitmachen möchte, ist bei der Bürgerinitiative Krankenhaus Schwarmstedt herzlich willkommen. Einfach auf der Homepage www.bi-krankenhaus-schwarmstedt.de unter „Mitmachen“ melden oder telefonisch unter (0 50 71) 5 10 39 04.