Neues Gaststättengesetz seit 1. Januar

Heidekreis. Mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Niedersächsischen Gaststättengesetz haben sich die Vorschriften für Gaststättenbetriebe grundlegend geändert. Die bisher für den Ausschank alkoholischer Getränke bestehende Erlaubnispflicht ist entfallen. An ihre Stelle ist eine besondere Anzeige getreten, die allerdings auch dann erforderlich ist, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke oder Speisen angeboten werden.
Anzeigepflichtig ist, wer in Niedersachsen auf Dauer (Gaststätte) oder für kurze Zeit zum Beispiel auf Veranstaltungen von Vereinen, Straßenfesten oder ähnlichem, Getränke ausschenken oder Speisen anbieten will. Sollen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, hat die Behörde die Zuverlässigkeit des Anzeigenden anhand eines polizeilichen Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszuges zu überprüfen. Wichtig ist, dass die Anzeigen den zuständigen Städten und Gemeinden (Ordnungsamt) spätestens vier Wochen vor dem Beginn der gastgewerblichen Tätigkeit vorliegen müssen.
Für alle bereits bestehenden und gemäß den bisherigen gaststättenrechtlichen Vorschriften betriebenen Gaststättenbetriebe gelten Übergangsvorschriften. Diese Betriebe müssen nicht erneut angezeigt werden.
Weitere Informationen zum neuen Gaststättenrecht geben die Ordnungsämter der Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. Auskünfte erteilt auch der Heidekreis unter Telefon (0 51 62) 9 70-3 07 (Frau Semroch) und (0 51 62) 9 70-3 04 (Frau Runge).