Rat beschließt neue Hundesteuersatzung

Bürgermeister Artur Minke (von links) leitet die Ratssitzung, an der auch Gemeindedirektor Björn Gehrs und dessen Allgemeiner Vertreter Martin Geisel als Protokollführer teilnehmen. Foto: B. Stache

Gemeinderat Lindwedel zeigt im Dorfgemeinschaftshaus in Hope große Einigkeit

Lindwedel (st). In seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Hope hat der Rat der Gemeinde Lindwedel große Einigkeit gezeigt: Alle fünf Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die Ratssitzung, an der auch Gemeindedirektor Björn Gehrs und dessen Allgemeiner Vertreter Martin Geisel als Protokollführer teilnahmen, wurde von Bürgermeister Artur Minke geleitet. Zu Beginn der Tagesordnung standen die Mitteilungen des Gemeindedirektors. Björn Gehrs gab bekannt, dass die Beschilderung in der Sprockhofer Straße nun soweit optimiert wurde, dass für Verkehrsteilnehmer ersichtlich ist, dass sich der Verlauf dieser Straße auch geradeaus fortsetzt. Zum Thema Glasfaserausbau erklärte der Gemeindedirektor, dass im kommenden Frühjahr mit dem Abschluss der Ausbaumaßnahmen in Lindwedel zu rechnen sei. Die fünf Ratsbeschlüsse im Einzelnen: 1. Die neue Hundesteuersatzung der Gemeinde Lindwedel tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die jährliche Steuer für den ersten Hund beträgt demnach 50 Euro. Für den zweiten Hund sind 100 Euro zu entrichten, den dritten 200 Euro und jeden weiteren 300 Euro. Für gefährliche Hunde bezahlt der Halter je Tier 600 Euro an Steuern. Paragraf fünf der Hundesteuersatzung beinhaltet die Steuerbefreiung, die auf Antrag gewährt werden kann, beispielsweise für Diensthunde (auch nach ihrem Dienstende), Gebrauchshunde, die von staatlich anerkannten Sanitäts- oder Zivildiensteinheiten verwendet werden, Hunde, die ausschließlich zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung auf Antrag trifft unter anderem auch für Hunde von Forstbeamten und Berufsjägern sowie Gebrauchshunde zu, „die ausschließlich zur Bewachung von Herden verwandt werden“. Diese Befreiung gilt auch für Hunde, die vom Tierheim Hodenhagen übernommen wurden, bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Übernahme – der entsprechende Nachweis des Tierheims Hodenhagen ist vom Hundehalter zu erbringen. „Für die Haltung gefährlicher Hunde im Sinne dieser Satzung wird keine Steuerbefreiung gewährt“, heißt es abschließend in Paragraf fünf. 2. Beschluss: Bildung eines Ratsausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren sowie Benennung eines Vorsitzenden (Hagen Engelbrecht) und Stellvertreters (Jannik Minke). Diesem Ausschuss gehören weiterhin die Ratsmitglieder Artur Minke, Hartmut Lindemann, Catherina Pradel sowie drei wählbare Bürger an. 3. Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Karosserie- und Lackierzentrum Bahnhof Hope". 4. Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 „Südlich Ahornallee" und 5. Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2020 in Höhe von 10.000 Euro für die Instandhaltung, Renovierung, Gestaltung der Industriedenkmäler des Kalibergbaues in der Gemeinde Lindwedel. Diesem Ratsbeschluss lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde, der am Abend von Jens Graas-Pfeifer noch einmal begründet wurde. Die nächste Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Lindwedel findet bereits am Sonnabend, 14. Dezember 2019 statt – um 11 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hope.