Sitzung des Samtgemeinderats

Mitglieder des Samtgemeinderats und der Verwaltung haben am Montagabend im Uhle-Hof getagt. Foto: B. Stache
 
Wilhelm Mestwerdt (links) leitet die Sitzung des Samtgemeinderats am Montagabend im Uhle-Hof. Foto: B. Stache

Alle Beschlüsse des Abends im Uhle-Hof werden einstimmig gefasst

Schwarmstedt (st). Vorsitzender Wilhelm Mestwerdt leitete die öffentliche Sitzung des Samtgemeinderats am Montagabend im Uhle-Hof. Zu Beginn berichtete Björn Gehrs in seiner Funktion als Samtgemeindebürgermeister über den Inhalt seiner Informationsveranstaltung zum Thema Bahn und erixx, die in der Woche zuvor öffentlich stattgefunden hatte. Er habe bereits ein Gespräch mit dem technischen Geschäftsführer der erixx GmbH geführt. Es wurden besonders die aktuellen erixx-Zugverspätungen und geringer Transportraum vor allem in den Stoßzeiten erörtert, erklärte Björn Gehrs. Die Probleme seien vielschichtig, habe es seitens des erixx-Verantwortlichen geheißen. Der Samtgemeindebürgermeister kündigte ein Folgegespräch nach den Osterfeiertagen 2019 mit weiteren Bahn-Akteuren an. Dabei werde er auch das Thema Zweigleisigkeit der Bahnstrecke ab Schwarmstedt und den gewünschten Halbstundentakt ansprechen. Während der abendlichen Sitzung des Samtgemeinderats wurde bei vier Beschlussvorlagen Einstimmigkeit erzielt. So etwa für eine Änderung der Satzung der Samtgemeinde Schwarmstedt über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung). Björn Gehrs informierte die Samtgemeinderatsmitglieder in diesem Zusammenhang darüber, dass die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Landkreis Fallingbostel am 15. Oktober 2018 neben den Neufassungen der Anschluss- und der Wasserabgabensatzungen auch die Umbenennung des Verbandes zum 1. Januar 2019 in den Wasserverband Heidekreis beschlossen hat. „Die Samtgemeindebücherei Schwarmstedt tritt zum 1. Mai 2019 dem Onleihe-Verbund ´NBib24` bei“, lautete ein weiterer Beschluss des Samtgemeinderats. Wegen benötigter Vorlaufzeit werde die Ausleihkomponente „allegro-OEB“ bereits zum 1. April 2019 angeschafft und in Betrieb genommen. Bei „NBib24“ handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt niedersächsischer öffentlicher Bibliotheken unter Koordination der Büchereizentrale Niedersachsen. „Der Zusammenschluss mehrerer Bibliotheken zum Verbund und die gemeinsame Nutzung des Portals www.nbib24.de bewirken eine erhebliche Senkung der Kosten für die einzelnen Bibliotheken und bieten durch den gemeinschaftlichen E-Medienpool aller Beteiligten ein großes und breit gefächertes Medienangebot für die Bibliotheksnutzer“, heißt es dazu in der Vorlage. Die Ratsmitglieder beschlossen die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Samtgemeindebücherei, die als Satzung mit Wirkung zum 1. Mai 2019 in Kraft tritt. Björn Gehrs sprach von einer moderaten Gebührenerhöhung. Bei Nutzung der Online-Ausleihe bezahlen Erwachsene ab kommenden Mai eine Jahresgebühr von 10 Euro, Ehepaare 15 Euro. Es wird auch eine ermäßigte Jahreskarte (5 Euro), beispielsweise für Studenten geben. Die Ausleihe an vorhandenen Büchern (physischer Bestand) bleibt weiterhin kostenfrei. Für großen Unmut sorgte das Thema Postverteilung in der Samtgemeinde. „Es wird beklagt, dass die Post sehr unregelmäßig kommt, Briefe und Postzustellungen mehr als 7 Tage nach Absendedatum eingehen“, heißt es in einem Schreiben der CDU-Fraktion an den Samtgemeindebürgermeister. Fraktionsvorsitzender Henrik Rump erläuterte die Anfrage und brachte sein Unverständnis über eine schriftliche Antwort der Deutschen Post AG zum Ausdruck, die Björn Gehrs erhalten hatte. In einem zweiten Schreiben vom 13. Dezember erklärt Stephan Siekmann, Regionaler Politikbeauftragter Deutsche Post AG aus Hannover: „Die von uns gelieferten Sendungen weisen unterschiedliche Beförderungszeiten auf. Bei einem gewöhnlichen Brief ist es unser Ziel, jedoch nicht Pflicht, ihn möglichst bereits am folgenden Werktag beim Empfänger im Briefkasten zu haben. Bei den weitaus meisten Briefen jedoch handelt es sich um Briefe, die als Massensendungen von größeren Versendern als so genannte Dialogpost (zuvor Infopost oder als Massendrucksache bekannt), verschickt werden und die bis zu 4 Tage unterwegs sein dürfen. Sie machen mittlerweile etwa 85 Prozent der Gesamtpostmenge aus, Tendenz zunehmend. Vor diesem Hintergrund müssen Aussagen zu verspätet ausgelieferten Briefen stets betrachtet werden. Derzeit schöpfen wir zumeist die 4 Tage nicht aus.“ Vorsitzender Wilhelm Mestwerdt beendete die Post-Diskussion mit den Worten „Wir werden das wieder aufgreifen und bleiben am Ball.“ Der dritte Beschluss behandelte die Zusammenarbeit der Samtgemeinde mit dem Zweckverband Aller-Leine-Tal, der mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wird. Beschlossen wurde auch der Termin für die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters/der Samtgemeindebürgermeisterin der Samtgemeinde Schwarmstedt. Diese wird am Sonntag, 26. Mai 2019, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr gemeinsam mit der Europawahl 2019 durchgeführt. Eine gegebenenfalls erforderliche Stichwahl ist für Sonntag, 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geplant. Für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters im Kalenderjahr 2019 wurden der Allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters Martin Geisel zum Samtgemeindewahlleiter und der Leiter des Fachbereiches II, Oliver Beesch, zum stellvertretenden Samtgemeindewahlleiter berufen. Einen eindringlichen Appell zum Thema FFH-Schutzgebiete im Allertal richtete Henrik Rump an alle Anwesenden. Es habe in dieser Sache „Angriffe“ auch unter der Gürtellinie gegen Kreistagsabgeordnete gegeben. „Wir arbeiten überfraktionell an einer Lösung die akzeptabel ist. Unsere Bürger sind uns wichtig und wir schätzen Eigentum“, erklärte er.