SPD-Antrag wird einstimmig angenommen

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Buchholz

Marklendorf. Eine historische Entscheidung trafen die Ratsmitglieder des Gemeinderats Buchholz in ihrer letzten öffentlichen Sitzung am 16. August in Marklendorf. „Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) können Grundeigentümer ab sofort wieder beruhigt schlafen“, so Frank Hildebrandt, Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir haben damit etwas abgeschafft, was zwar gesetzlich normiert, aber mit nicht nachzuvollziehenden Ungerechtigkeiten und unüberschaubaren finanziellen Belastungen einzelner verbunden war. Ab sofort gilt zunächst ein Abrechnungsstopp nach der (jetzt alten) „Strabs“ bei neu zu planenden Straßenausbaumaßnahmen. Zum Haushaltsjahr 2020 ist dann alles neu geregelt.
Wurde bisher der Anliegeranteil an Straßenbaumaßnahmen nur auf die wenigen direkten Anlieger umgelegt – Eckgrundstückeigentümer zahlten dabei für zwei Straßen und Besitzer großer Grundstücke die „halbe Straße“ – so erfolgt dies in Zukunft allein aus Steuermitteln der Gemeinde. Straßenerhaltung und Straßenbau in der Gemeinde kommt allen zugute. Dem einen heute, dem anderen morgen und einem weiteren in der nahen Zukunft. Jede Straße hat irgendwann ihre Lebensdauer erreicht und muss erneuert werden, so dass auch jeder in den Genuss dieser Maßnahme kommt, ohne einen finanziellen Bankrott befürchten zu müssen. Vorbei ist es damit, dass dem einen Vorteile erwachsen, weil zum Zeitpunkt der Erneuerung „seiner“ Straße gerade Fördermittel ausgeschüttet werden und der andere etwas später nicht mehr in den Genuss dieser Bezuschussung kommt. Für die Erarbeitung der näheren Verfahrensweisen bildet die Gemeinde in Kürze einen Ausschuss aus Ratsmitgliedern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und sachverständigen Bürgern. In diesem Ausschuss sollen neben vielen weiteren Detailfragen, unter anderem die finanztechnischen Dinge hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs erarbeitet werden. Es gibt nichts umsonst. Wir müssen uns in Zukunft als Solidargemeinschaft verstehen; die Grundsteuern werden sicherlich angepasst, um den Finanzierungsaufwand zu decken. Keiner muss hier allerdings Angst vor horrenden Steuererhöhungen haben. Bei den üblichen vierteljährlichen Grundsteuerzahlungen werden dies kleine überschaubare Beträge sein, die keinem Grundeigentümer „weh tun“. Die Vielzahl an kleinen Einzahlungen sorgt für eine große Summe, ähnlich dem Prinzip eines Sparschweins, das dann zum Straßenausbau „geschlachtet“ wird“, so der Versuch von Frank Hildebrandt die Neuregelung in einfachen Worten zu erläutern.
„Bereits seit etwa zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion an dieser gravierenden Änderung gearbeitet, bevor dieser Antrag nun beraten werden konnte. Besonders erfreulich ist es, dass auch die Ratskollegen der CDU-Fraktion die gleiche Auffassung vertreten und damit dem Beschluss eine breite (einstimmige) Mehrheit geben“, so die abschließenden Worte.