SPD lud zum Ortsgespräch

Viele Bürger waren der Einladung der SPD in Plesses Gasthof gefolgt.

Wohin geht es mit der Straßenausbaubeitragssatzung?

Buchholz. Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) – quo vadis? Unter dieser Überschrift hatte die SPD-Ratsfraktion zu einem Ortsgespräch eingeladen. Dieser Einladung folgten, trotz des schönen Wetters, zahlreiche interessierte Bürger. Beim Eintreffen im großen Saal in Plesses Gasthof strahlte bereits symbolisch ein großes Ortsausgangsschild mit der Aufschrift „Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Buchholz/Aller. Ein Thema, das jeden angeht", an der Wand.
Zu Beginn folgten die Besucher gespannt der Präsentation über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zur Abschaffung der Strabs in der Gemeinde Buchholz/Aller. Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Strabs im Gemeinderat im letzten Jahr einstimmig angenommen worden war, ging es an diesem Abend um die Bedeutung und die Folgen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Grundeigentümer und für die Gemeinde. Die aktuellen Pläne zur weiteren Finanzierung des Straßenausbaus wurden angesprochen. Hierzu hatte Frank Hildebrandt eine fiktive Beispielrechnung aufgestellt, „damit sie ein Gefühl für die Höhe der möglichen Grundsteuererhöhungen bekommen, über die gesprochen werden muss“, so der Fraktionssprecher. Hieran schloss sich die eigentliche Diskussionsveranstaltung an, in der sich zahlreiche Bürger mit konstruktiven Beiträgen und Fragen einbrachten. Es zeigte sich schnell, dass Hintergrundinformationen und Erläuterungen zu der für 2020 beabsichtigten Umstellung notwendig sind.
Offene Fragen, wie zum Beispiel „Was ist mit nicht ausgebauten Straßen? Wie verhält es sich mit Eckgrundstücken? Oder was ist mit den Wochenendgebieten, dem Gewerbegebiet?" wurden thematisiert. Auch über mögliche Alternativen zum aktuellen Ratsbeschluss sowie über Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit der Abschaffung der „Strabs“ wurde gesprochen. Außerdem referierte auf Einladung der SPD-Fraktion der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke vor den zahlreichen Zuhörern in Plesses Gasthof. Er erläuterte, wie es zur Gesetzesänderung für die Kommunen kam, informierte über den aktuellen Stand der Gesetzeslage auf Landesebene und trat mit den Gästen in einen offenen Dialog. Hierbei erklärte er auch nachvollziehbar, warum sich das Land Niedersachsen nicht dem Beispiel anderer Bundesländer anschließt, die Straßenausbaukosten durch Landesmittel zu bestreiten. Der Landtagsabgeordnete lobte die Veranstaltung, da allen Betroffenen so die Möglichkeit gegeben werde, sich aktiv zu beteiligen und auch die Transparenz bei diesem Thema gewährleistet werde. Fraktionssprecher Frank Hildebrandt und Ratsmitglied Aynur Colpan zeigten sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung, die auf durchweg positive Resonanz stieß. Sie ermutigten alle, sich weiterhin einzubringen und jederzeit die Ratsmitglieder anzusprechen. „Geringe zusätzliche Aufwendungen für jeden und keine existenzbedrohenden Beiträge mehr für den Einzelnen. Das ist das Ziel in der Gemeinde Buchholz/Aller", fasten sie noch einmal das Vorhaben zusammen. Das letzte Wort hatte allerdings einer der Zuhörer, der von der Ratsentscheidung zur Abschaffung der Strabs sehr angetan war. „Einer für alle, alle für einen!“, das finde ich richtig gut, so seine Abschlussworte.