Steuer- und Abgabebescheide

Bekanntmachung der Samtgemeinde

Bekanntmachung
über die Fortgeltung von Steuer- und Abgabenbescheiden
Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbetrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern bzw. Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- bzw. Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer- bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre.
Für folgende Steuern und Abgaben werden hiermit die Steuer- und Abgabenbeträge für 2012 in den Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten und Schwarmstedt unverändert festgesetzt:
Grundsteuern
Hundesteuern
Zweitwohnungsteuern
und in der Gemeinde Lindwedel:
Grundsteuern
Zweitwohnungsteuern.
Die zu den Fälligkeiten 2012 zu zahlenden Beträge ergeben sich aus dem Zahlungsplan für das Folgejahr auf dem zuletzt im Jahr 2010 zugestellten Steuer- bzw. Abgabenbescheid.
Die Festsetzung der Steuern und Abgaben der Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt erfolgt gemäß § 72 (5) der Niedersächsischen Gemeindeordnung .
Sollte es im Rahmen von Haushaltsplanberatungen und/oder Satzungsänderungen zur Anpassung der Steuer- und Abgabenbeträge kommen, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt durch Einzelbescheide festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuer- und Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph- Kolping- Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden.
Eine Klage ist gegen die Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt zu richten.
Bei schriftlicher Einreichung ist die Klagefrist nur gewahrt, wenn sie vor Ablauf der Monatsfrist eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines vom Steuer- bzw. Abgabenschuldner Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dieses Verschulden dem Steuer- bzw. Abgabenschuldner zugerechnet werden.
Die Klage hat nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und berechtigt nicht zu Zahlungsaufschub oder – verweigerung.
Hinweis zur Kostenpflicht des Klageverfahrens
Das Klageverfahren ist kostenpflichtig. Sollten Fragen zu der Festsetzung durch diese Bekanntmachung oder Zweifel an den Berechnungsgrundlagen bestehen, ist es daher empfehlenswert, vorab den Sachverhalt mit der Samtgemeinde Schwarmstedt zu klären. Eine Verlängerung der Klagefrist tritt dadurch nicht ein.

Schwarmstedt, den 10. Januar 2012
Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs