Verwaltungsgerichtsurteil zu Windkraftanlagen im Heidekreis Antrag auf Zulassung der Berufung wird fristgerecht gestellt

Heidekreis. Dem Heidekreis ist am 5. März ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zugegangen, das die 1. Teiländerung Wind des Regionalen Raumordnungsprogramms hinsichtlich des Vorranggebietes für raumbedeutsame Windkraftanlagen am Standort Großenwede bei Schneverdingen und die damit einhergehende Ausschlusswirkung betrifft.
Danach ist der Landkreis verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG zu erteilen, in dem die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 139 Meter und 149 Meter auf einem Flurstück außerhalb des oben genannten Vorranggebietes erklärt wird. Der Begründung des Urteils ist zu entnehmen, dass das Gericht der Ansicht ist, die oben genannte Vorrangfläche sei an drei Stellen erweitert worden – teilweise in Abweichung von den vom Landkreis selbst aufgestellten allgemeinen Richtlinien für die Ausschlussflächen –, dies aber in der dem Kreistag vorgelegten Verfahrensakte nicht begründet worden sei. Außerdem sei dem Landkreis ein Abwägungsfehler bei der Wertung der Anregungen der an diesem Standort interessierten Anlagenbetreiber unterlaufen.
Der Heidekreis hat die Urteilsbegründung geprüft und entschieden, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bis Ende März zu stellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Urteil nicht rechtskräftig; der Urteilsspruch wirkt zudem nur „inter partes“, das heißt, dass er nur die Parteien des Rechtsstreits betrifft und nicht das gesamte Raumordnungsprogramm 1. Teiländerung Wind.