Verzicht auf Einrede der Verjährung

Rechtsstreit Reifenlagerbrand Buchholz

Schwarmstedt. Noch allen Menschen in der Samtgemeinde Schwarmstedt ist in Erinnerung wie am 14. Dezember 2008 das Reifenlager in Buchholz lichterloh brannte. Unzählige Bemühungen einer vorzeitigen Räumung seitens der Gemeinde Buchholz und seitens der Samtgemeinde Schwarmstedt sind damals ins Leere gelaufen. Mit der Klage gegen das Land Niedersachsen hat die Samtgemeinde Neuland betreten, leider in der ersten Instanz erfolglos. In der Vergangenheit gab es bisher keine vergleichbaren Fälle, insofern war der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es musste geklärt werden, ob Schwarmstedt und Buchholz auf den Kosten, die der Brand in den beiden Kommunen verursachte, alleine sitzenbleiben oder ob das Land Niedersachsen ebenfalls in der Pflicht steht.
Um aber den weiteren Rechtsweg allein von den zu erwartenden Kosten in den weiteren Instanzen für beide Seiten niedrig zu halten und gleichzeitig die Verjährungsfrist nicht zu gefährden, war es unumgänglich seitens des Umwelt- ministeriums den Verzicht der Einrede der Verjährung zu bekommen.
Nach mehreren Gesprächen mit dem Niedersächsischen Umwelt- Ministerium kann die CDU Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper der Samtgemeinde Schwarmstedt mitteilen, dass das Umweltministerium den Verzicht der Einrede der Verjährung ausgesprochen hat. „Damit ersparen wir uns in dem Rechtsstreit nicht nur mehrere tausende Euro, was ich sehr begrüße, sondern wir können auch mit der verlängerten 30 jährigen Frist das Verfahren weiterhin auf dem Klageweg durchlaufen. Wir als Samtgemeinde haben hohe Kosten durch den Brand zu tragen gehabt und es ist für uns wichtig auf dem Rechtsweg zu ermitteln, wer für den Schaden letztendlich aufkommen muss“, so Pieper.