Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales

Discounter kann doch kommen

Langenhagen (ok). Die Stadt Langenhagen hat am Donnerstag eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht kassiert; der vom Rat beschlossene Bebauungsplan, der nach dem Einzelhandelskonzept die Ansiedlung von Einzelhandel auf dem so genannten Wunderlich-Gelände an der Ecke Walsroder Straße/Am Pferdemarkt ausgeschlossen hatte, ist nach dem Gerichtsurteil nicht zulässig. Im Klartext: Dort ist jetzt wieder die Ansiedlung eines Discounters möglich, wie es der Investor plant. Nach dem Konzept gehören...

  • Langenhagen
  • 17.04.15
Lokales
Vorsitzender Horst-Eckhard Sievert (links) eröffnet die 77. Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Fuhrberg. Foto: B. Stache
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77. Mitgliederversammlung der FBG

BGH-Urteil: Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr Wennebostel (st). „Wenn Spaziergänger im Wald und auf Waldwegen durch herabstürzende Äste verletzt werden, müssen Waldbesitzer dafür nicht haften“, zitierte Uwe Bohnhorst, Fachreferent der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Karlsruhe vom 2. Oktober 2012. Das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken ist zwar jedermann gestattet, die Benutzung des Waldes geschieht jedoch grundsätzlich auf...

  • Wedemark
  • 19.03.14
Ratgeber

Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen

Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft kann dafür eine Genehmigungspflicht vorsehen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den BGH mitteilte, kann die Eigentümerversammlung dem Eigentümer diese Nutzung untersagen. Hintergrundinformation: Innerhalb der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage legt die Teilungserklärung viele wichtige Regeln fest, um das...

  • Langenhagen
  • 24.07.12
Aus der Region

Region bedauert Verwaltungsgerichtsurteil zu Garbsen Mitte

Region Hannover. Mit Bedauern hat der Bau- und Planungsdezernent der Region, Prof. Dr. Axel Priebs, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zum Thema „Garbsen Neue Mitte“ reagiert. Die 4. Kammer hat heute einem Eilantrag der Stadt Garbsen entsprochen, mit dem diese sich gegen die raumordnerische Untersagung der Region Hannover gewendet hatte. Die Region hatte der Stadt unter Hinweis auf die fehlende regionale Verträglichkeit der Größenordnung der Neuen Mitte sowie auf die drohenden...

  • Wedemark
  • 24.06.10
Lokales

Urteil stärkt Kinder und Familien

SPD-Bundestagsabgeordnete Marks zum aktuellen Urteil Wedemark/Langenhagen. Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Urteil von Karlsruhe sagt deutlich: Ein neues transparentes Verfahren muss her, das die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen genau abbildet. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Daher ist das heutige Urteil sehr zu...

  • Wedemark
  • 10.02.10
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