Bürgerbegehren

BBL will Bürgerbegehren

Oliver Krebs
Oliver Krebs | am 08.07.2021

Langenhagen (ok). Die BBL will die Sanierung des Rathauses und einen Anbau mit einem Bürgerbegehren stoppen. Darüber hat der Fraktionsvorsitzende Jens Mommsen.Bürgermeister Mirko Heuer informiert und schon gleich eine mögliche Frage für einen Bürgerentscheid formuliert: "Sollen der Rathausanbau und alle nicht gesetzlich notwendigen Sanierungen des alten Rathauses bis 2027 gestoppt beziehungsweise verschoben werden, um vorher...

Ver.di wirbt für neues Klinikum

Anke Wiese
Anke Wiese | am 14.04.2021

Betriebsrat und Gewerkschaft sagen Nein zum Bürgerbegehren

Kritik zurückgewiesen

Anke Wiese
Anke Wiese | am 05.11.2020

Keine mangelnde Rechsberatung

Bürgerbegehren zulässig

Anke Wiese
Anke Wiese | am 11.08.2020

Heidekreis. Der Kreisausschuss des Heidekreises hat auf seiner Sitzung am 10. August festgestellt, dass das Bürgerbegehren zum Standort des Heidekreis-Klinikums die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und 3 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erfüllt. Die Initiatoren des Begehrens streben eine Weisung an die Vertreterinnen und Vertreter des Heidekreises in der Gesellschafterversammlung an, dass als Standort für die...