„CDU – Volkspartei auf neuen Wegen“

Ein Präsentkörbchen mit Wedemärker Spezialitäten gab es als Dankeschön für Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann von der Gemeindeverbandsvorsitzenden Editha Lorberg (l.) und Elzes CDU-Ortsbürgermeisterkandidatin Christiane Lüßmann. Foto: A. Wiese

Wedemärker CDU stimmte sich mit Justizminister Bernd Busemann auf Endspurt ein

Elze (awi). Ob hinter der Aussage „CDU – Volkspartei auf neuen Wegen“ nun ein Fragezeichen, ein Aussagezeichen oder ein Punkt steht – diese Frage musste am Ende der Veranstaltung mit Nieder-sachsens Justizminister Bernd Busemann am Donnerstagabend im Gasthaus Goltermann in Elze jeder Zuhörer für sich selbst entscheiden. Denkanstöße gab der gestandene CDU-Politiker und Kreisvorsitzende im Emsland jedenfalls genug: Angefangen von der sehr ernst gemeinten Aussage „der Rechtsstaat ist ein hohes Gut und das Wahlrecht viel zu hart erkämpft worden, um es jetzt mit Füßen zu treten, indem man unter dem fadenscheinigen Vorwand der Politikverdrossenheit nicht zur Wahl geht“, über den Dank an die Kandidaten, die sich ehrenamtlich zur Verfügung stellen bis zu dem Eingeständnis, dass Grundsatzprogramme von Parteien nicht statisch sind und das, was im CDU-Grundsatzprogramm von 2007 steht, heute schon in vielen Punkten überholt ist. „Was ist überhaupt eine Volkspartei?“, fragte Busemann die Zuhörer. An Prozentpunkten allein könne man das wohl kaum festmachen. Sie solle schon mindestens 30 Prozent haben und keine Klientelpartei sein, räumte er ein. Außerdem einen breiten Anspruch formulieren, jeden mitnehmen und aus anderen Lagern möglichst viele Stimmen einsammeln. „Wir haben zurzeit möglicherweise ein passives Erkennungsproblem“, räumte der Minister ein. Wichtig sei der Gesamteindruck der Partei. „Ich kann nicht floskelhaft sagen: Wir sind christlich sozial, wir sind liberal, wir sind konservativ“, so Busemann und betonte: „Wir brauchen Programme, damit wir den Leuten sagen können, wo wir stehen und wo nicht, aber wir müssen auch flexibel sein.“ Natürlich war auch der Hungerstreik der fünf Häftlinge in der JVA in Celle und ihre Forderungen ein Thema. „Der Justizminister des Landes Niedersachsen lässt sich nicht erpressen.“ Jeder Sicherheitsverwahrte koste das Land täglich zwischen 450 und 500 Euro und damit im Jahr soviel wie der Justizminister, rechnete Busemann vor: „Und 50 Sicherheitsverwahrte haben wir hier.“ Zum Abschluss der Veranstaltung nutzten die Zuhörer die Gelegenheit, dem Minister Fragen zu allgemeinen Themen wie Mindestlohn, Finanz- und Eurokrise oder Schuldenstand zu stellen, die Busemann zwar eher allgemein, aber doch ausführlich beantwortete.
Die Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg, die die Wedemärker CDU mit deren Wahl- slogan „Mit Herz, Hand und Verstand für unsere schöne Wedemark“ auf die nun folgende heiße Wahlkampfphase einschwor, bedankte sich beim Minister. Die CDU-Ortsbürgermeisterkandidatin des Veranstaltungsortes Elze, Christiane Lüßmann, nutzte die Chance zu einer Kurzvorstellung und rief die Wedemärker auf, den CDU-Slogan als Aufforderung zu verstehen: „Wir sollten darauf achten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, weitere dazu kommen, unsere Dörfer nicht zu Schlaforten verkommen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird!“