FDP-Fraktion kritisiert Einrichtung zusätzlicher Dezernentenstelle

Region. Angesichts der hohen Verschuldung der Region Hannover hat die FDP-Fraktion kein Verständnis für die Einrichtung einer fünften Dezernentenstelle.
„Diese Entscheidung sendet das falsche Signal an die Bürger“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze. Vor dem Hintergrund der aufgelaufenen Altfehlbeträge der Region einschließlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2010 in Höhe von rd. 516 Mio. € sowie des für das Jahr 2011 kalkulierten Defizits in Höhe von rd. 100 Mio. € könne man den Bürgern nicht begreiflich machen, dass die Regionsverwaltung bei den Verwaltungskosten weiter draufsattele mit rd. 100.000 € Kosten für das Jahresgehalt der neuen Dezernentin sowie zusätzlichen Kosten für ihr Büro. Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2007 die Wahl Barbara Thiels zur Dezernentin ausdrücklich unterstützt und bedauert, dass ihr die wichtigen Aufgabenbereiche Finanzen und Liegenschaften entzogen werden sollen.
Unverständlich sei, dass die rot-grüne Mehrheit argumentiere, die Kosten für diesen zusätzlichen Dezernentenposten würden „mehr als ausgeglichen“ werden. Die energetische Sanierung der regionseigenen Liegenschaften sei ein wichtiger Ansatz, aber längst beschlossene Sache und würde ohnehin von der Fachverwaltung bereits systematisch in Angriff genommen.
„Bei der Haushaltskonsolidierung vermisst die FDP-Fraktion seit Jahren bei SPD und Grünen die Verfolgung eines konsequenten Sparkurses. Wir werden im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen wieder eigene Einsparvorschläge unterbreiten und sehen den Diskussionen mit der neuen grünen Finanzdezernentin mit Spannung entgegen“, so Hinze.