FDP-Fraktion tagt zum Haushalt 2012 „ Schuldenabbau jetzt – wann sonst?“ Klockow: „Nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume erhalten“

Von links nach rechts: Christiane Hinze, stv. Fraktionsvorsitzende, Gerhard Kier, Fraktionsmitglied, Bernhard Klockow, Fraktionsvorsitzender.
Region. Angesichts der hohen Verschuldung der Region Hannover in Höhe von über 1,13 Milliarden Euro fordert die FDP-Fraktion das Aufstellen eines verbindlichen Schuldenabbauplans. Sie kritisiert, dass Regionsverwaltung und die Mehrheit von SPD und Grünen aufgrund der Tatsache hoher Mehreinnahmen vom Bund im Sozialhaushalt für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von rd. 37 Mio. €, hohen Gewerbesteuereinnahmen sowie den aktuell sehr niedrigen Zinssätzen nicht gewillt seien, überhaupt Anstrengungen zum systematischen Schuldenabbau zu unternehmen. Ausschließlich die hohen Einnahmen vom Bund und die nach wie vor gute Konjunkturlage hätten nicht nur das Vorlegen eines ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr ermöglicht sondern auch den Verzicht auf neue Kredite! „Wir nehmen neue Kredite auf, um alte zu tilgen! Das muss und kann ein Ende haben!“ so die FDP-Fraktion.
Die Verwaltung der Region ist seit 2005 auf 2235 Stellen netto aufgebläht worden, während finanzschwache Regionskommunen Sportvereinen und Schulen alle Zuschüsse streichen müssen. Es sind keine Anstrengungen erkennbar, über systematische Aufgabenkritik und Qualitätsmanagement die Verwaltungsarbeit effizienter zu erledigen. Alle Dezernenten fordern mehr Personal. „Hier muss das Regionsparlament dem Regionspräsident Jagau Grenzen setzen und Ziele vorgeben, da ihm offensichtlich das nötige Durchsetzungsvermögen fehlt!“, so Klockow.
Im Fall abflauender Konjunktur drohe der Region das Wegbrechen von Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von zig Millionen Euro. Schon bei geringen Erhöhungen der Zinssätze sei kurzfristig dann wieder das Einfahren hoher Defizite im mittleren zweistellingen Millionen-Euro-Bereich zu erwarten. Die Region profitiert über das hohe Gewerbesteueraufkommen in den Regionskommunen über die Regionsumlage in Höhe von insgesamt rund 617 Millionen Euro in diesem Jahr.
„Für hoffnungslos überschuldete Regionskommunen, die aufgrund schlechter Ausgangsbedingungen wie räumlicher Randlage in Verbindung mit fehlendem Autobahnanschluss kaum Chancen auf eine Erhöhung ihrer Gewerbesteuer haben, fordern wir für diese eine deutliche Entlastung über eine gesenkte Regionsumlage“ , so Klockow. Die FDP-Fraktion wird jetzt mit den anderen Fraktionen hierzu und über verschiedene Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung wie z. Bsp. einen Stellenabbau in Höhe von zwei Prozent jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren Gespräche führen.
Aufgrund der Überalterung der Regionsverwaltung ist ein Stellenabbau über die Altersfluktuation sozialverträglich sehr gut machbar. Klockow abschließend: „Wenn wir vor dem Hintergrund unserer sehr hohen Einnahmen in diesem Jahr nicht jetzt Einsparungen vornehmen, um unseren Kindern geordnete Finanzen zu hinterlassen und Handlungsspielräume zur Gestaltung ihrer Zukunft zu erhalten, wann dann?“