Gedenken und Fordern am 1. Mai

Die Organisatoren des DGB bei der Kundgebung. Foto: R. Riedel

Gewerkschaften informieren und protestieren

Heidekreis. Nach dem Gedenken an den Nazi-Überfall vom 2. Mai 1933 auf das genossenschaftliche „Volkshaus“ der Soltauer ArbeiterInnenvereine lud DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun auf den mit Transparenten und Plakaten geschmückten Kundgebungsplatz. Zur Freude der Teilnehmenden verkündete Braun den jüngsten Erfolg. Die CDU-FDP habe vergeblich im Stadtrat Walsrode per Ratsbeschluss ver.di zum Rechtsbruch auffordern wollen, um gesetzeswidrige Sonntagsöffnungen zu erreichen.
Kita-Erzieherin Sibylle Bauer stellte die anspruchsvolle sozialpädagogische Arbeit dar und kritisierte den „nicht-gute-Kita-Gesetzentwurf“ der Landesregierung. Zu recht würden vielerorts auch im Heidekreis Eltern, Erzieherinnen mit ver.di protestieren. Die ver.di-Vertrauensfrau sagte: „Anforderungen und Arbeitsbelastung sind stark gestiegen: zu wenig pädagogische Fachkräfte, zu wenig Zeit für Vorbereitung, Elterngespräche, Inklusion, Sprachförderung, Leitungsaufgaben.“ Nur ganze zwei Fachkräfte seien für 25 Kinder zuständig. Eine dritte Fachkraft pro Guppe müsse im Kita-Gesetz sei notwendig.
In Sachen Kliniken forderte Charly Braun die Bundesregierung auf, für Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen zu sorgen, ohne dem sei auch ein neues Gesamtklinikum nicht vor Pleite geschützt. Braun befürchtete, dass aus dem Personalnotstand eine Katastrophe werden könne, wenn erst 2025 ein neues Pflege-Personalbemessungsinstrument vorgelegt wird. Braun forderte: „bedarfsgerechte gesetzliche Mindestpersonalbemessung jetzt!“
Jörg Schöchert, Walsroder Ratsherr, erklärte, dass der soziale Wohnungsbau eingestellt ist. „Wohnraum hat sich immer mehr zum Spekulations- und Anlageobjekt entwickelt.“ Er forderte die Gründung einer sozial verpflichteten Wohnungsbaugesellschaft. Neue Wohnungen für die Reichen und Schrottimmobilien für die Armen, müssten mit gemeinsamen Nein gerade auch der Gewerkschaften verhindert werden.
Fritz Patzelt von der Friedensaktion Lüneburger Heide kritisierte die Erhöhung des Wehretats auf 53 Milliarden Euro. Er erklärte unter viel Applaus: „Wenn der Rüstungsetat um ein Drittel gekürzt wird, wären alle sozialen Probleme mit einem Schlag gelöst. Anschließend forderte Charly Braun zum offenen Mikrofon auf, das von vielen genutzt wurde.