GRÜNE: Konsequente Haushaltskonsolidierung bleibt Aufgabe für die Regionsversammlung

Region. Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Übersicht über die Jahresrechnungen 2010 der Städte und Gemeinden zeigt ein erfreulich stabiles Steuerergebnis. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gestiegen, der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer ist unverändert. Zu erheblichen Einnahmeminderungen führen die gekürzten Schlüsselzuweisungen der schwarz-gelben Landesregierung an die Kommunen.
Nachdrücklich fordern die Grünen von Bund und Land eine faire Finanzausstattung für die Kommunen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuerentwicklung so positiv bleibt. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Phase der niedrigen Zinsen vorbei ist. Mit Sorge betrachten wir auch die sehr unterschiedliche Haushaltsentwicklung in den einzelnen Kommunen. Hier muss geprüft werden, ob das derzeitige Instrumentarium dem Gedanken der Solidarität und dem Ziel ausgeglichener Lebensverhältnisse noch gerecht wird“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.
Das Neue Kommunale Rechnungswesen gibt die Möglichkeit, für alle Produkte Qualitätsstandards festzulegen, sie vergleichbar zu machen und die Kostenentwicklung transparent darzustellen. „Die Frage wird lauten, welche Qualität, zu welchen Preisen können und wollen wir uns bei der Erbringung kommunaler Dienstleistung in Zukunft leisten?“, so Stokar.