Hilfsorganisationen begrüßen EuGH-Urteil zum Rettungsdienst und Initiative von Innenminister Schünemann Schnellstmöglich Rettungsdienstgesetz ändern

Region. Nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes zum Konzessionsmodell im Rettungsdienst am letzten Donnerstag haben die vier niedersächsischen Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst) am heutigen Montag auf einer Versammlung in Hannover diskutiert, in welcher Form das niedersächsische Rettungsdienstgesetz geändert werden muss. Grundsätzlich begrüßen sie das EuGH-Urteil und das schnelle Handeln von Innenminister Uwe Schünemann.
Das Innenministerium hatte bereits am Tag der Urteilsverkündung mitgeteilt, dass die Kommunen, auf Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes, u. a. die Möglichkeit erhalten, den Rettungsdienst per Konzession zu vergeben. Schünemann kündigte eine entsprechende Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetzes an.
Der Europäische Gerichtshof hat anhand eines Falles aus Bayern entschieden, dass Kommunen den Rettungsdienst in ihrem Gebiet nicht formell ausschreiben müssen, sondern auch per Dienstleistungskonzession an einen Anbieter vergeben könnten.
Am 25. März wird es ein Gespräch zwischen dem Niedersächsischen Innenministerium und den niedersächsischen Hilfsorganisationen geben. Zurzeit erarbeiten die Hilfsorganisationen Inhalte, inwieweit das Rettungsdienstgesetz des Landes geändert werden sollte, um eine Konzessionsvergabe möglich zu machen.
In zahlreichen Kommunen, z. B. in der Region Hannover, gibt es seit Jahren Streit um eine durch Europarecht vorgegebene Pflicht zur Ausschreibung des Rettungsdienstes.
Aktuell haben gerade die Stadt und der Landkreis Hildesheim vor zwei Wochen die Rettungsdienst-Leistung europaweit ausgeschrieben und nehmen somit bewusst eine Zerschlagung der bisherigen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzstrukturen in Kauf.
Ein völlig unnötiger Schritt, da bis zur Änderung des Gesetzes eine interimsweise Verlängerung der Beauftragung hätte erteilt werden können, so die vier Hilfsorganisationen: Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst.