Kommunalfeindlicher Kurs scheitert: Bundesrat lehnt Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Abfallwirtschaft weitgehend ab

Region. Die SPD und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der Region Hannover begrüßen das Votum des Bundesrates vom 27. Mai zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dort wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2011 beraten. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. So sollen gewerbliche Sammlungen nur dann zugelassen werden, wenn es sich um ein „auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle aus privaten Haushaltungen ohne dauerhafte Strukturen handelt“. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen wurden außerdem die Einhaltung europäischen Rechts angemahnt und der geplante Zwang zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne abgelehnt. „Es gibt in Ländern und Kommunen ganz erhebliche Widerstände gegen den Entwurf. Die Bundesregierung muss jetzt einsehen, dass ihre Pläne so nicht haltbar sind“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Matthias Miersch. Ein Kernpunkt der Kritik an den Plänen der Bundesregierung ist die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen
Sammlung privater Entsorgungsbetriebe. Diese wären in der Lage, die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen zu vermarkten, während die Kommunen die teure Entsorgung des Restmülls weiterhin übernehmen müssten.
Diese „Rosinenpickerei“ würde zwangsläufig zu höheren Gebühren führen: „Die Abfallentsorgung ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hohe soziale Standards, Wirtschaftlichkeit, stabile Gebühren, eine hohe Recyclingquote und ein effektiver Schutz der Umwelt können nur so erreicht werden. Eine Privatisierung, auch eine schleichende, lehnen wir ab und sind nach diesem Bundesratsbeschluss zuversichtlich, dass sich die kommunale Position auf Bundesebene durchsetzen wird“ sagte der Vorsitzende der SGK in der Region Hannover, Prof. Dr. Axel Priebs.
Bereits nach dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfes der Bundesregierung hatte sich die SPD in der Region Hannover gegen die Pläne gestellt und eine
entsprechende Resolution verabschiedet: „Mit aha haben wir in der Region Hannover einen erfolgreichen öffentlichen Abfallwirtschaftsbetrieb, der durch
zuverlässige Entsorgung auch einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität leistet. Wenn ein großer Teil der Erlöse in Frage gestellt wird, sind schnell 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Wir setzen uns für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein und wollen, dass aha und andere kommunale Entsorger auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können“, sagte Miersch.
Eine Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes war erforderlich geworden, weil die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Bereits nach dem Vorliegen eines Referentenentwurfes hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Räte der Städte und Gemeinden und die Kreistage zur Unterzeichnung einer Resolution aufgerufen, die bundesweit breite Unterstützung fand. „Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2011 gibt es verfassungs- und europarechtskonforme Alternativen, die der kommunalen Position entsprechen. Sofern Bundesregierung und Bundestag an einer Sicherung
der kommunalen Daseinsvorsorge interessiert sind, können sie mit relativ geringem Aufwand entscheidende Korrekturen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz anbringen“, so Priebs. Wie andere große Kommunen will sich auch die Region Hannover bei ihren Bundestagsabgeordneten für diese Änderungen des Gesetzentwurfes einsetzen.