Marks kritisiert Mittelkürzungen für Arbeitssuchende

Region. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks kritisiert die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen verantworteten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende „Diese Kürzungen beschneiden die Lebenschancen der Menschen vor Ort“.
Es sei fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen habe. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. „Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Kürzungspaketes von sage und schreibe rund 20 %“, rechnet Marks vor. Für die Region Hannover bedeute das eine Mittelkürzung um mehr 17,5 Millionen Euro. Bei den JobCentern vor Ort fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. „Davon sind auch gut arbeitende Einrichtungen wie Jugendwerkstätten betroffen“, stellt die Abgeordnete fest.
Marks kritisiert, dass gerade die Regionen, die sich intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert haben, nun besonders unter den Kürzungen zu leiden haben. „Auch in der Region Hannover wird es erheblich erschwert, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit weiter wirkungsvoll zu unterstützen“. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen vor Ort von Schließung bedroht. Hinzu komme die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern – für die Region Hannover um 7 %. „Die Bundesregierung sollte wissen, dass durch gutes und intensives Fallmanagement gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden können“, stellt Marks fest. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe hierauf mehrfach verwiesen.
Die Arbeitsministerin müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, bei den Arbeitslosen zu kürzen, während die Bundesregierung weiter ihre Klientel bediene. „Das ist eiskalte Sozialpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“, kritisiert Caren Marks.