Regionspräsident und Finanzdezernentin stellen Budgetplanung vor Ausgeglichen: Haushaltsentwurf für 2012 schließt mit einer Null

Region. Gute Aussichten für die Region Hannover: Der Haushaltsentwurf für 2012 schließt mit einer glatten Null. Zum zweiten Mal seit Bestehen der Region Hannover ist der Haushalt damit in der Planung ausgeglichen. Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel haben die Planung am Dienstag (13.12.) in der Regionsversammlung vorgestellt. Beide ermahnten die Fraktionen zur Mäßigung in den Haushaltsberatungen, um den Ausgleich in der Beschlussfassung nicht zu gefährden. 1,419 Milliarden Euro – so viel steht für 2012 im sogenannten Ergebnishaushalt an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen. Davon gehen allein 784,2 Millionen Euro in den Sozialbereich. 138,9 Millionen Euro werden für den Bereich Jugend aufgewendet, 172 Millionen Euro für den Bereich Verkehr. Für Schulen stehen im Ergebnishaushalt – aus dem die laufenden Kosten bestritten werden – 57,6 Millionen Euro.
Regionspräsident Jagau erinnerte in seiner Rede angesichts der hohen Ausgaben der Region auch an die Konsolidierungserfolge der Vergangenheit. So nannte er unter anderem die Sanierung des Klinikums Region Hannover, die Aufgabe eines Standortes der Straßenmeisterei sowie von Schulstandorten. „Die Regionsversammlung hat große Verantwortung übernommen und auch unangenehme Entscheidungen getroffen“, lobte er.
Für 2012 hob Jagau die Bedeutung der strategischen Ziele der Region hervor. Er nannte vier thematische Schwerpunkte, die im kommenden Jahr besonders im Fokus stehen: Region für Wirtschaft und Arbeit, Region der Teilhabe, mobile Region sowie lebenswerte und nachhaltige Region. So kündigte der Regionspräsident an, die Standortvorteile etwa für die Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen zu wollen und das Thema Fachkräftesicherung 2012 in einer Gesamtstrategie anpacken zu wollen. Für den Bereich Teilhabe kündigte Jagau unter anderem an, dass die Region gemeinsam mit dem Jobcenter ein Steuerungskonzept erarbeiten werde, um vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Aufstocker besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Den Ausbau der Region als einer der Top-ÖPNV-Standorte in Deutschland und Natur- und Klimaschutz weiterhin als Schwerpunkte der Arbeit der Region zu behandeln waren weitere Ziele, die der Regionspräsident für 2012 vorstellte.
„Die Einbringung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs ist ein erster wichtiger Schritt für solide Finanzen“, sagte Jagau. „Um mittelfristig klarzukommen, müssen wir uns aber jedes Jahr ein deutliches Stück entschulden.“
Ähnlich lautete der Appel von Finanzdezernentin Thiel, die das Zahlenwerk in der Regionsversammlung präsentierte. Zwar habe sich für 2012 die Einnahmesituation dank der Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen, von denen die Region über die Regionsumlage profitiert, und dank der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund – für 2012 ein Plus von fast 30 Millionen Euro für die Region - deutlich verbessert. Doch Steuereinnahmen seien nicht dauerhaft verlässlich. Auch in den Zinsausgaben verberge sich Sprengstoff, wenn die Zinsen in Zukunft wieder steigen sollten. Deshalb gebe es keinen Grund sich entspannt zurückzulehnen. Die Region müsse vielmehr alles daran setzen vor allem die Liquiditätskredite abzubauen, die die Region strategisch blockieren.
Die Finanzdezernentin stellte auch die wichtigsten Investitionen vor. So sind 14,9 Millionen Euro für Bauprojekte an Schulen vorgesehen. Ein Großteil davon dient dazu Projekte aus dem Konjunkturpaket II fortzuführen. 15,1 Millionen Euro sollen in Verkehrsprojekte fließen. Für die Neukonzeption der Gedenkstätte in Ahlem sind 1,6 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen.