Regionsversammlung beschließt den Haushalt für 2012 und weitere Punkte Haushalt ist ausgeglichen – Debatte über Entlastung von Kommunen

Region. 1,424 Milliarden Euro stehen 2012 im Haushalt der Region Hannover – das hat die Regionsversammlung am Dienstag, 20. März, mit Mehrheit beschlossen. Der Haushalt ist – wie zuletzt 2009 - in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Die größten Ausgabeposten liegen in den Bereichen Soziale Sicherung (811 Millionen Euro), Verkehr (176 Millionen Euro) und Jugend (158 Millionen Euro). Für Investitionen sind insgesamt 51 Millionen Euro vorgesehen: 15 Millionen sollen in den Verkehrsbereich fließen, weitere 15 Millionen in die Schulen. 14 Millionen zahlt die Region als Krankenhausumlage an das Land Niedersachsen. Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der fast alle Fraktionen zum Haushalt Stellung nahmen.
Aufgrund der positiven Finanzentwicklung im vergangenen Jahr gibt es in der Politik derzeit die Hoffnung, dass sich die finanzielle Lage der Region Hannover auf längere Sicht stabilisiert. Regionspräsident Hauke Jagau hatte für diesen Fall bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion mit den Fraktionen, aber auch mit den Städten und Gemeinden angekündigt, um einen Weg für eine mögliche Entlastung vor allem finanzschwacher Kommunen zu erarbeiten. Die Region Hannover müsse bei der Verteilung von Finanzen auch ihre Ausgleichsfunktion im Blick haben, hatte Jagau gemahnt. Die Regionsversammlung hat die Verwaltung nun mit Mehrheit beauftragt, einen „strukturierten Diskurs mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden“ vorzubereiten und Verteilungskriterien zu entwickeln. Wunsch der Politik ist, dass die Städte und Gemeinden ab 2013 zum Teil von Mitteln profitieren, die die Region dank des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft von Kommunen (KoFKStG) erhält – in diesem Jahr rund 25 Millionen Euro. Dabei sollen vor allem jene Kommunen Berücksichtigung finden, die finanziell besonders schlecht dastehen.
Ein Bestandteil des jetzt beschlossenen Haushaltsplans ist der Stellenplan. Darin ist nun die Stelle für eine weitere Dezernentin oder einen Dezernenten enthalten. Bisher gibt es fünf Dezernate, von denen eins vom Regionspräsidenten geleitet wird.
Darüber hinaus hat die Regionsversammlung beschlossen, den Rettungsdienst in der Region Hannover – ohne die Landeshauptstadt – nach dem Konzessionsmodell auszuschreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Ziel ist eine Vergabe zum 1.1.2013. Möglich wird die Vergabe nach dem Konzessionsmodell nach der Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes durch den Landtag. „Wir betreten mit dieser Ausschreibung in Niedersachsen Neuland“, sagte Jagau. „Wir gehen davon aus, dass der Gesetzgeber sorgfältig gearbeitet hat und sich die Unsicherheiten, die wir im Moment noch sehen, klären lassen.“ Er wies jedoch darauf hin, dass sich aus dem Konzessionsmodell nicht automatisch ableiten lasse, dass keine anderen Wettbewerber als die bisherigen Rettungsdienste bei der Ausschreibung zum Zuge kommen.