Bürgerbegehren zulässig

Heidekreis. Der Kreisausschuss des Heidekreises hat auf seiner Sitzung am 10. August festgestellt, dass das Bürgerbegehren zum Standort des Heidekreis-Klinikums die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und 3 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erfüllt. Die Initiatoren des Begehrens streben eine Weisung an die Vertreterinnen und Vertreter des Heidekreises in der Gesellschafterversammlung an, dass als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist.
Der Kreistag hatte sich auf seiner Sitzung am 26.06.2020 mit Dreiviertelmehrheit für einen Standort auf Basis der Gutachtervorschläge westlich von Bad Falling-bostel ausgesprochen.
Die Initiatoren haben nun bis zum 5. Oktober diesen Jahres Zeit, die erforderliche Anzahl von 8.621 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Sollten die erforderlichen Unter-stützungsunterschriften erreicht werden, findet nach der niedersächsischen Kommunalverfassung ein Bürgerentscheid statt, falls der Kreistag den Bürgerentscheid nicht abwendet.