L 380: Anlieger dürfen durchfahren

Resse. Das Eilverfahren für die Erwirkung einer Einstweiligen Anordnung welches die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in mündlicher Verhandlung behandelt hat, ist einvernehmlich durch eine Erledigungserklärung beendet worden. Auch der Antrag zum Hauptverfahren wurde als erledigt erklärt. In Anwesenheit der Gemeinde Wedemark sowie der Beigeladenen, dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr und dem Bauleiter der ausführenden Firma Bunte, wurde die Sach- und Rechtslage, insbesondere die Zuständigkeit der Gemeinde als Straßenverkehrsbehörde, sowie die örtlichen Gegebenheiten ausführlich diskutiert. Ein Anschreiben der Gemeinde, in dem den Anliegern die Baumaßnahme erklärt wurde und eventuelle Ansprechpartner aufgeführt sind, wurde im Laufe der Verhandlung erörtert. In dem Anschreiben wird unter anderem ausgeführt, dass die Anlieger trotz des Durchfahrtsverbots, bis zum 26. März und nach dem 2. April zu ihren Grundstücken fahren können. Vom Gericht wurde die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für den Antragsteller vorgeschlagen. Dem hat die Gemeinde Wedemark zugestimmt. Auch der Kläger stimmte zu. Damit erhält der Kläger eine Ausnahmegenehmigung ab dem 2. April bis zur Beendigung der Baumaßnahme. Nach dieser Klärung, hat der Antragsteller seinen Antrag im Eilverfahren als auch seinen Antrag im Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt, alle anderen Prozessbeteiligten haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen.