Abwasserbeseitigung zurück zur Kommune

„Das gehört jetzt alles bald wieder Ihnen“, scheint Dr. Günter Fehr (von links), Geschäftsführer der KED, mit seiner symbolischen Geste beim Rundgang mit Michael Figge von der Remondis zu Gemeindekämmmerer Joachim Rose und Bürgermeister Helge Zychlinski sagen zu wollen. Foto: A. Wiese

Rat entscheidet am Montag über ausgehandelten Vertrag mit der KED

Bissendorf (awi). Drei Millionen Euro lässt es sich die Gemeinde Wedemark kosten, die Abwasserbeseitigung nach 30 Jahren wieder in die eigene Hand zu bekommen. Das letzte Wort dazu haben am Montag der Gemeinderat und am 23. März die Gesellschafterversammlung der KED Kommunale Entsorgungsdienste GmbH & Co. KG. Stimmt der Rat nach seinem Grundsatzbeschluss zur Rekommunalisierung auch dem umfangreichen Übernahmevertrag zu, den Gemeinde und KED ausgehandelt haben, gehören Kläranlage in Bissendorf, diverse Pumpwerke in den Ortsteilen und etliche Kilometer Abwasserleitungen ab 1. Januar 2016 wieder der Gemeinde Wedemark.
Der Betreibervertrag zur Abwasserbeseitigung vom 10.6.1986 mit der KED endet planmäßig zum 31.12.2015. Im Betreibervertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinde zum 31.12.2015 die im Eigentum des Betreibers stehenden Anlagen zur Abwasserbeseitigung Wedemarks ankauft. Der Kaufpreis beträgt 1,9 Millionen Euro laut Betreibervertrag abzüglich bis zu 357.000 Euro für Mängel, wenn diese nicht bis 31. Dezember diesen Jahres von KED behoben sind und 1,1 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen der KED in der Vergangenheit. Hinzu kommen bis zu 150.000 Euro für Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände auf der Kläranlage Bissendorf, die erst nach Inaugenscheinnahme zeitnah vor Ablauf des Betreibervertrages und nur auf Wunsch der Gemeinde übernommen werden. Auch für die heute in der KED beschäftigten neun Mitarbeiter – sieben Fachkräfte für Abwassertechnik und und zwei kaufmännische Angestellte – sind Regelungen getroffen worden. Sie bekommen mit Ende des Betreibervertrages die Möglichkeit ihre Tätigkeit weiterhin im Dienst der Gemeinde auszuüben und werden mit allen jetzt für sie geltenden Konditionen von der Gemeinde übernommen. Sie können sich aber auch dafür entscheiden, bei ihrem bisherigen Arbeitgeber, der KED, zu bleiben. Dann werden sie von diesem an anderer Stelle eingesetzt. „Die KED setzt sich zu je 50 Prozent aus der Hermann-Wegener-Gruppe und dem Haus Remondis zusammen. Wir betreiben deutschland- und weltweit entsprechende Anlagen und haben 60.000 Mitarbeiter und immer Bedarf an entsprechendem Personal. Hier fällt keiner ins Loch“, so Remondis-Geschäftsführer Michael Figge. Der Übertragungsvertrag regelt außerdem weitere Modalitäten zur praktischen Umsetzung des Aufgabenübergangs auf die Gemeinde wie die Regelungen zur Mängelbeseitigung, die Übergabe von Betriebsmitteln, Belegen, Dokumentationen, bestehenden Liefer- und Dienstleistungsverträgen sowie die gemeinsame Festlegung von Einsatzplänen und mehr für den Übergangszeitraum und eine Informationspflicht der KED auch über den 31. Dezember 2015 hinaus. Bürgermeister Helge Zych-
linski hatte die Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung bereits fest in seinen Wahlkampf verankert und die grundsätzliche Weichen dafür hatte bereits sein Amtsvorgänger Tjark Bartels gestellt. „Wir gehen einfach grundsätzlich davon aus, dass wir die Abwasserbeseitigung zugunsten des Bürgers günstiger betreiben können. Schließlich müssen wir als Gemeinde keinen Gewinn erzielen, dürfen es noch nicht mal“, erklärte der Bürgermeister seine Beweggründe. Weg von der Privatisierung, zurück zu Rekommunalisierung – diesen Weg hat die Gemeinde bereits bei der Stromversorgung, dem Winterdienst und der Schulreinigung eingeschlagen und gibt an, damit bisher bestens gefahren zu sein. Bürgermeister Helge Zychlinski erklärte bei einem Pressetermin am Donnerstag mit den KED-Geschäftsführer Dr. Günter Fehr und Michael Figge, nach anfangs härteren Fronten sei die Gespräche jetzt sehr sachlich von beiden Seiten geführt worden. Man habe sich angenähert und mittlerweile alle offenen Fragen einvernehmlich geregelt. Auf alle Beteiligten komme dennoch in den nächsten Monaten noch viel Arbeit zu. Zychlinski bedankte sich bei seinen Verhandlungspartnern ausdrücklich für die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Günter Fehr ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass die KED auch in Zukunft nichts gegen eine Kooperation mit der Gemeinde einzuwenden hätte.