AfD verteidigt Lehrer-Meldeportal

Rat zieht Tagesordnungspunkt vor, damit Schüler ihn mitkriegen

Mellendorf (awi). Eigentlich stand die Stellungnahme der AfD-Ratsfraktion zur Resolution gegen das Online-Meldeportal der AfD „Aktion neutrale Lehrer“ (sogenannter Lehrerpranger) erst unter Punkt 15 Anträge auf der Tagesordnung. Doch SPD-Ratsfrau Daniela Mühleis beantragte, den Punkt als fünften hinter den Mitteilungen des Bürgermeisters zu behandeln, damit die in der Ratssitzung am Montag anwesenden Achtklässler der IGS Wedemark den Punkt mitbekämen. Die Lehrkräfte hatten für den Besuch der Ratssitzung nur eine Stunde von 20 bis 21 Uhr veranschlagt.
AfD-Sprecherin Antje Lange kritisierte zunächst, dass die in der vorletzten Ratssitzung verabschiedene Resolution gegen das Lehrerportal der AfD bewusst in einer Sitzung auf der Tagesordnung gestanden habe, von der bekannt gewesen sei, dass sie wegen einer Operation nicht teilnehmen konnte. Zudem sei dies sechs Tage vor der Europawahl reine Wahlkampftaktik gewesen. Lange betonte, es handele sich um eine reines Info-Portal und keinesfalls um einen Lehrer-Pranger. Es sei die Politik der etablierten Parteien, kein Geld für Material in den Wahlpflichtkursen an den Schulen vorzusehen und dies lieber für Inklusion auszugeben. 8.812 gemeldete Unterrichtsfehlstunden habe es in der Wedemark allein 2018 gegeben. Die AfD seien allen Lehrern dankbar für das, was sie leisteten. Mit ihrem Portal wolle sie nur den demokratischen Diskurs anschieben und einer einseitigen Manipulation der Schüler vorbeugen. Der AfD sei daran gelegen, einen anonymen und angstfreien Raum zu schaffen, in dem Schüler keine Angst vor Repressalien haben müssten, wenn sie den Mund aufmachten. Die AfD in der Wedemark begrüße die entsprechende Website ausdrücklich, der Rat hingegen habe sich die Seite noch nicht einmal angeguckt. „Ich selbst bin in einer Diktatur aufgewachsen und will die DDR nicht wieder“, so Antje Lange. Sie forderte die Zuhörer und Ratsmitglieder auf, selbst nachzuprüfen, was die Website aussage. Daniela Mühleis erklärte für die SPD-Fraktion, der Rat habe keineswegs abgewartet, bis Lange nicht habe teilnehmen können, sondern vielmehr habe die Resolution einen sehr langen Vorlauf gehabt und die AfD habe ja auch noch einen anderen Vertreter. Auffällig sei, dass das Portal von der AfD-Landtagsfraktion geführt werde und nicht von der Partei. Das liege daran, dass die Melder persönliche Daten abgeben müssten. Nach der Datenschutzgrundverordung sei das Erheben solcher Daten verboten, das gelte jedoch nicht für die Landtagsfraktion. „Sie haben Angst vor den kritischen klugen Köpfen in diesem Land“, warf Mühleis Antje Lange vor, und daher seien die Medien die nächsten, die an den Pranger gestellt würden. Für die CDU erklärte Jessica Borgas, sie halte nichts von dieser Art der Einschüchterung der Lehrkräfte. Die AfD fühle sich grundsätzlich in die rechte Ecke gedrängt. „Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann arbeiten Sie sachlich und fleißig hier im Rat mit, denn Anerkennung muss man sich hier erarbeiten“, empfahl Borgas Antje Lange.