Amtshaus, Gewerbegebiet, Ortsräte

Erik van der Vorm, Spitzenkandidat der FDP für den Gemeinderat, und Andrea Giese, Platz zwei auf der Gemeinderatsliste und Spitzenkandidatin der Wedemark für die Regionsversammlung, präsentieren ihr Kommunalwahlprogramm, in dem die millionenschwere Sanierung des Amtshauses eine entscheidende Rolle spielt. Foto: A. Wiese

FDP hat schon jetzt drei glasklare Bedingungen für eine Koalitionsvereinbarung

Wedemark (awi). Egal, welche Partei oder Parteien nach der Kommunalwahl eine Koalitionsvereinbrung mit der FDP unterschreiben, sie muss oder müssen zu drei Punkten auf jeden Fall bereit sein: Der Sanierung des Amtshauses – geschätzter Umfang drei Millionen Euro –, Erweiterung des Gewerbegebiets Bissendorf auf der anderen Seite der Schlager Chaussee (K 101) – noch Landschaftsschutzgebiet – und der verstärkten Berücksichtigung von Ortsratsentscheidungen.
An diesen drei Bedingungen haben FDP-Gemeinderats-Spitzenkandidat Erik van der Vorm und Regionsspitzenkandidatin und Nummer zwei auf der Gemeinderatsliste Andrea Giese, ges-tern bei der Vorstellung des FDP-Kommunalwahlprogramms keinen Zweifel gelassen. „Wer dazu nicht bereit ist, wird mit uns nicht glücklich“, Originalton van der Vorm. Dabei ist sich der FDP-Fraktionschef der Tatsache bewusst, dass sowohl CDU als auch SPD in Bissendorf die Erweiterung des Gewerbegebiets Bissendorf an dieser Stelle vehement ablehnen. „Die Gemeinde hat hier eine große Fläche Eigentum, Infrastruktur, Straßenbau und Beleuchtung sind bereits vorhanden“, so van der Vorm. Und Andrea Giese ist überzeugt: „Warum dieses Gebiet unter Landschaftsschutz steht, ist nicht einzusehen. Das macht an dieser Stelle überhaupt keinen Sinn. Da gibt es andere Ecken in der Wedemark, die für den Landschaftsschutz wesentlich mehr geeignet wären. Natürlich muss ein Ausgleich geschaffen werden.“ Auch das Argument der „Eingangsverschandelung von Bissendorf“, das die Politiker der anderen Parteien ins Feld führen, wollten die beiden FDP-Politiker nicht gelten lassen. Der Ortseingang von Bissendorf und von Schlage-Ickhorst sei ohnehin durch Gewerbe geprägt und auf die Gestaltung der Gebäude könne über Bauvorschriften Einfluss genommen werden.
Punkt zwei auf der Prioritätenliste der FDP ist die Sanierung des Amteshauses in Bissendorf, wobei van der Vorm und Giese noch völlig offen lassen, wie diese vonstatten gehen soll. Klar ist, dass zunächst ein Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet werden muss. Klar ist auch, dass die Gemeinde das Amtshaus nicht aus der Hand geben sollte. „Wir schaffen mit der zugegeben kostenintensiven Sanierung Werte, die wieder veräußerbar sind. Man könnte darüber nachdenken, zusätzlich zum Standesamt eine Touristinformation in dem denkmalgeschützten Gebäude unterzubringen. Denkbar ist eine Finanzierung mit Hilfe einer Bürgerstiftung“, so van der Vorm und Giese.
Dritter Punkt einer Koalitionsvereinbarung wäre die Stärkung der Stellung der Ortsräte, die den Kommunen bereits vom Land durch die neue Novelle im Kommunalverfassungsgesetz vorgeschrieben wird. Dennoch gebe es noch große Ermessensspielräume bei der Umsetzung, die in der Wedemark verstärkt berücksichtigt werden sollen, wenn es nach der FDP geht. „Mit uns gibt es außerdem die neue Sporthalle in Mellendorf. Das ist versprochen und muss gehalten werden“, so van der Vorm und verspricht zudem verstärkte Bürgerbeteiligung, die Stärkung des Tourismus, den Einsatz für einen Recyclinghof und eine Ortsumgehung für Mellendorf und die vorsichtige Ausweisung von Neubaugebieten auch in kleineren Orten. In der Schullandschaft soll die Einrichtung einer Oberstufe für die IGS Priorität haben und die FDP befürwortet die Zusammenarbeit von IGS und Gymnasium in der Oberstufe.