Anlieger legt Widerspruch ein

Diskussion um Bebauungsplan Stargarder Straße

Mellendorf (awi). Im öffentlichen Planungs- und Baurecht unterscheidet das Baugesetzbuch bei der Zulässigkeit von Vorhaben in drei Fallgruppen. Die zweite Fallgruppe betrifft demnach Grundstücke „ohne ,qualifizierten‘ Bebauungsplan, die innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen. Der wichtigste Maßstab der Zulässigkeit ist hier die vorhandene Umgebung: Das beabschichtigte Vorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die vorhandene Eigenart der näheren Umgebung „einfügen“. Genau darauf hat Axel Fischer, Anlieger der Stargarder Straße die Mitglieder des Ortsrates Mellendorf und in der vergangenen Woche des Ausschusses für Bauen und Planen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Stargarder Straße hingewiesen, der zurzeit Thema in den Fachausschüssen ist und am Montag im Rat auf den Weg gebracht werden soll. Er hat jedoch nicht den Eindruck, dass seine Argumentation in irgendeiner Weise Gehör gefunden hat, oder über seinen Vorschlag nachgedacht wird. Daher hat sich Axel Fischer, der nicht alleine dasteht, sondern seine Nachbarn grundsätzlich hinter sich hat, aber persönlich am stärksten von der Planung betroffen ist, seine Argumente noch einmal schriftlich dargelegt und sie als letzte Hoffnung Bürgermeister Bartels als Antrag für die Ratssitzung am Montag zukommen lassen.
„In der schriftlichen Begründung zum Plangebiet 11/44 Bauamtsgelände ist stets die Rede von 15 Einfamilienhäusern, entsprechend der Bebauungsweise in der unmittelbar umgebenden Nachbarschaft, so dass sich das Baugebiet nach Verordnung in das Baugebiet gestalterisch einfügt. Im Widerspruch dazu ist im zeichnerischen Planteil des B-Plans eine Mehrausnutzung vom 2,5-fachen gegenüber der umgebenden Bebauung möglich“, erklärt Axel Fischer, der dies mittlerweile zweimal detailliert in einer Bürgerfragestunde vorgetragen hat. Wohin diese großzügige Auslegung der Baumöglichkeiten führt, ist am Beispiel Trotzberg deutlich geworden, gibt Fischer zu bedenken. Im Baugebiet Trotzberg sei den Einfamilienhausbauern auch zugesagt worden, dass nur Einfamilienhäuser errichtet würden. Inzwischen werde dort laut Aussage von Stadtplaner Holger Zorn auf der Ortsratssitzung am 12. Januar in Mellendorf über Entschädigungszahlungen diskutiert. 
Ein Entwicklungsplan, aus dem die Entwürfe des Planverfassers zur Parzellierung der Flurstücke, Dichte und Abstände der Bebauung und Bebauungsstil für das Plangebiet Bauamtsgelände wurden der Öffentlichkeit nicht vorgestellt, kritisiert Fischer und erklärt weiter: „Die Erschließungsstraße für das Baugebiet direkt auf mein Wohnhaus zu führen stellt eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung und Be-
lästigung dar.“ Warten auf das Unbekannte löst bei ihm auch die ungleichmäßige Teilung der Baugebiete in einen 2.500 Quadratmeter bebaubaren Streifen mit eingeschossiger Bebaubarkeit für das seniorengerechte Bauen und eine 5.600 Quadratmeter große Fläche mit zweigeschossiger Bebaubarkeit aus. „Ich verstehe nicht, dass kein Politiker egal welcher Partei auf meine Bedenken reagiert“, so Fischer. Auch der Hinweis aus der Nachbarschaft auf die Umweltbelange über die im Gebiet vorkommenden bedrohten Tierarten (stehen zum Teil auf roten Liste) haben in der Bürgerfragestunde die Grünen so zur Kenntnis genommen, wundert sich Fischer, der seine letzte Hoffnung jetzt auf die Entscheidung des Rates der Gemeinde am Montag setzt, auf das sich das Bauamt vielleicht doch noch mal mit seinem Alternativvorschlag zur Straßenführung befasst. Zumal nach Aussage des Bauleitplaners die geplante Erschließungsstraße zu schmal für Müllfahrzeuge sei, und damit auch ungeeignet als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ist. Als weitere Folge dieser „versetzten“ Straßenplanung stellt auch der geplante Müllsammelplatz vor seiner Haustür eine Unzumutbarkeit dar. Fischer regt daher an, den Görlitzer Weg mittig in das Baugebiet zu verlegen, so dass Samlandweg und Görlitzer Weg einen gemeinsamen Kreuzungsbereich bilden, wie die bestehende Zufahrt zum Bauhof auch, und durch die Containerfahrzeuge wöchentlich den bekannte Grüngutcontainer abgefahren haben.