Anwohner sollen sich artikulieren

Die CDU-Ortsratspolitiker betrachten in Wennebostel einen alten Schneepflug, der noch mit Muskelkraft gezogen wurde. Foto: S. Birkner

Anliegerwünsche zur Straßenreinigungssatzung noch äußerbar

Wennebostel (sb). Mit der Einführung von Kosten für die winterliche Straßenreinigung sind Beratungen aller Wedemärker Ortsräte verbunden, an denen sich die Straßenanlieger beteiligen können. Noch besteht für den Großteil der Wedemärker die Möglichkeit, die kostenpflichtige Räumung ihrer Straße durch die Gemeinde entweder zu erwirken oder sich ihr, falls vorgesehen, zu entziehen. 50 Prozent aller Anwohner, mindestens aber fünf Parteien müssen sich für einen entsprechenden Vorstoß aussprechen. Bei einem Treffen in Wennebostel pochten in der letzten Woche verschiedene CDU-Ortsratspolitiker auf eine Sensibilisierung zu diesem Thema.
Die kommunale Finanzlage lässt den Schritt hin zur kostenpflichtigen Räumung nötig werden. Bislang war der Winterdienst allein von der Gemeinde finanziert worden. Eine Erhebung der Gemeindeverwaltung prognostiziert nun Kosten von 50 bis 80 Cent pro laufendem Straßenmeter. Diese setzen sich aus dem Preis für Salz und Streugut sowie den Kosten für Personal- und Maschinenunterhalt zusammen. „Im regionsweiten Vergleich ist das ein moderater Betrag“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sven Sobanski. Er erwartete, dass durch die Umstellung bald weniger Straßen vom professionellen Winterdienst gereinigt werden.
Der Gemeinderat hatte die Ortsparlamente damit beauftragt, die von der Kommune vorgeschlagene Straßenreinigungssatzung zu diskutieren und gegebenenfalls zu modifizieren. Bislang wurde erst in Bissendorf-Wietze, Wennebostel und Mellendorf endgültig über die Änderungen abgestimmt. In Elze und Meitze, in Abbensen, Negenborn und Duden-Rodenbostel, in Berkhof, Oegenbostel und Bennemühlen, in Bissendorf, in Brelingen, in Hellendorf sowie in Resse können sich die Bürger also noch artikulieren. Das sollte in der nächsten Ortsratssitzung geschehen.
Eine endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat erst am 8. Oktober treffen. So bleibt Straßenanwohnern, deren Ortsrat noch keinen Beschluss gefasst hat, Zeit bis zur im September stattfindenden Sitzung. Die neuen Winterdienstverordnungen gelten dann ab dem 1. Januar 2013 und können in Folgejahren jeweils bis zum 15. August modifiziert werden.
Eine wichtige Rolle spielt in der Debatte die Reinigungspflicht der Anwohner. Sie können sich den möglicherweise anfallenden Kosten entziehen, indem sie sich selbst um das Streuen vereister Straßen kümmern. „Von der Gemeinde erkauft man mit der Aufnahme in die Satzung also eine Leistung, die man andernfalls selbst erfüllen müsste“, sagte Sobanski. An Hauptverkehrsstraßen besteht die unbedingte Notwendigkeit der Reinigung durch die Gemeinde, sodass die Anwohner sich ihr nicht zur Wehr setzen können. Während der Winterdienst gegen Bezahlung das Streuen der Gosse übernimmt, müssen sich die Anwohner weiterhin um die Enteisung des Gehwegs kümmern.