Bartels legt ausgeglichenen Haushalt vor

Unangenehme Überraschungen erwarteten Entsorgungsfirma und Gemeinde beim Abriss des Schulzentrums: Die Bagger sind jetzt etwa bis zur Hälfte vorgedrungen und haben wesentlich mehr mit Asbest belastete Teile gefunden, als der Gutachter geschätzt hatte. Durch die aufwendigere Entsorgung verzögert sich der vollständige Abriss nicht nur bis Ende Februar, sondern wird auch um 100.000 Euro teurer als geplant. Foto: A. Wiese
 
Ehrung für Fritz Schöning (r.). Ratsvorsitzender Heiner Peterburs und Bürgermeister Tjark Bartels gratulierten.
 
Die Urkunde des Niedersächsischen Städtetages erhielt Erik van der Vorm.
 
Mit einem Blumenstrauß verabschiedete Bürgermeister Tjark Bartels (r.) den ausgeschiedenen CDU-Ratsherrn Dietmar Reyer. Fotos: A. Wiese

Asbestbelastung: Abriss des Schulzentrums wird 100.000 Euro teurer als geplant

Wedemark (awi). Bürgermeister Tjark Bartels hat am Montagabend einen ausgeglichenen Haushalt in den Rat der Gemeinde Wedemark eingebracht, der bei einer Nettoneuverschuldung von 1,593 Millionen sogar mit einem Plus unter dem Strich abschließt. Der Bürgermeister gab den Fraktionen für ihre Haushaltsberatungen aber auch gleich mit auf den Weg, dass der Haushalt keinerlei Spielraum mehr enthalte, „nicht einmal 1000 Euro“. Verkraften muss das Zahlenwerk unter anderem 100.000 Euro Mehrkosten für den Abriss des alten Schulzentrums. Auf eine Anfrage der CDU räumte der Bürgermeister ein, dass der Gutachter im Vorfeld die Asbestbelastung ganz offensichtlich unterschätzt habe.
So komme es nicht nur zu nicht unerheblichen Mehrkosten, sondern auch zu zeitlichen Verzögerungen. Ende Februar soll der Abriss jetzt endgültig abgeschlossen sein, damit im Februar/März die Außenanlagen des Campus W fertig gestellt werden können. CDU-Ratsherr Rudi Ringe nutzte den Punkt Anfragen in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, um nachzuhaken: „Welche Mengen Asbest mit welchen Kostenanteilen für die Entsorgung waren eingeplant, mit welchen Mengen an schadstoffbelastetem Material ist noch zu rechnen und wieviel Mehrkosten sind insgesamt entstanden. Der Bürgermeister erklärte da-raufhin, dass es vor der Vergabe eine Begutachtung des alten Gebäudes gegeben habe. Das Gutachten habe der Ausschreibung beigelegen, so dass die Spezialfirma die Abrisskosten habe kalkulieren können.
In der Tat sei es so, „dass in einigen Elementen Asbest festgestellt worden ist, wo wir nicht mit gerechnet hatten“, so der Bürger-
meister. Das gelte beispielsweise für Abflussrohre und Schächte. Nach neuesten Erkenntnissen würden sich die Mehrkosten auf besagte 100.000 Euro belaufen, die aber genauso angefallen wären, wenn der Gutachter die gesamte Asbestmenge erkannt und einkalkuliert hätte, betonte Bartels: „Ich glaube, dass wir auf diesem Wege noch relativ günstig davon gekommen sind“. Dass noch weitere unangenehme Überraschungen warteten, sei unwahrscheinlich, da der Abrissbagger mittlerweile bereits in der Mitte des Altbaus angekommen sei. Eine Gesundheitsgefährdung für Passanten oder Anwohner schloss Bartels auf Nachfrage von WGW-Ratsherr Patrick Cordes aus. Es sei eine Spezialfirma mit der Entsorgung beauftragt, die diesen Auftrag „nach allen Regeln der Kunst“ erledige. Und die Gemeinde selbst mit ihrem Rathaus nächs-ter Nachbar sei, hätte sie sich schon aus Eigeninteresse darum gekümmert, gab der Bürgermeister zu bedenken. Das Schlusswort zu diesem Punkt sprach die Ratsfrau der Grünen, Hermine Rüfer: „Wir können froh sein, dass keine Kinder und Jugendlichen mehr in dieses Schadstoffzentrum gehen müssen!“
Die Belastungen durch den neuen Campus W seien nur ein Teil des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012, stieg der Bürger-meister in das entscheidende Thema des Abends ein, die Haushaltseinbringung. Die Gemeinde Wedemark werde im nächsten Jahr vor allem im Bereich Kindergärten investieren. Neue Krippen sollen eingerichtet, die Ganztagsbetreuung und die Hortplätze ausgebaut werden. Das bedeute zum Einen Investitionen in Gebäude, zum anderen zusätzliche Personalkosten. Dennoch sei der Haushalt 2012 ein ganz besonderer, betonte der Bürgermeister ausdrücklich, denn unter anderem durch geplante Grundstücksverkäufe werde er voraussichtlich mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro abschließen. Dieser Überschuss sei jedoch als Ausgleich für Vorjahresdefizite und zur Schuldentilgung eingeplant. Zudem komme die Gemeinde bei der Gebäudeunterhaltung langsam zu einem Zustand ihrer Gebäude, „wie wir ihn sehen wollen“. Bartels legte außerdem Wert auf die Feststellung, dass das Vermögen der Gemeinde durch die jüngs-ten Investitionen erheblich gestiegen sei. Von einer Überschuldung sei die Wedemark weit entfernt. „Die meisten Kommunen beneiden uns“, stellte der Bürgermeister fest.
Wir haben einen excellenten Haushalt vorgelegt“, wiederholte der Bürgermeister. Er warb aber auch um Unterstützung bei den Vertretern der Regionsversammlung und des Landtages, „denn als Kommune sind wir chronisch unterfinanziert“. Durch die Entschuldungsumlage bezahle die Wedemark zudem die Entschuldung anderer Kommunen mit. Das sei ein echtes Problem. Bartels sprach auch die 400.000 Euro an, die die Gemeinde an die Region bezahle, weil sie kein eigenes Jugendamt vorhalte: „Ich halte die vorgegebene Regelung für falsch und überholungsbedürftig“. Bei den Personalkosten sei die Wedemärker Verwaltung „gewohnt sparsam“. Keine andere Kommune in der Region sei bei diesem Posten so sparsam im Vergleich zu ihren Leistungen wie die Wedemark. Die Schulen schlügen bei den Personalkosten mit einer Millionen Euro zu Buche, ein Plus von 6,7 Prozent. Dies sei unter anderem auf das starke Wachstum der IGS zurückzuführen, die eine zusätzliche Hausmeisterstelle benötige. Beim Bauhof fielen 2,4 Prozent mehr Personalkosten an. „Wir sollen effektiv und sparsam sein. Wir haben uns daran gehalten. Denn das ist ein Bereich, der uns ganz wichtig ist“, betonte der Bürgermeister am Montagabend im Rat und führte außerdem aus: „Wir haben uns die Mühe gemacht, mal zu gucken, wo wir denn überhaupt noch Einspar-Möglichkeiten haben: Also 300.000 Euro könnten wir sparen, wenn wir unter anderem die Sportlerehrung, den Zuschuss für neue Medien in den Bibliotheken, bei Theater und Kultur, beim Klimaschutzprogramm, den Städtepartnerschaften, internationalen Jugendaustauschen und der Öffentlichkeitsarbeit sparen würden“. Das würde allerdings zwar das Defizit verrringern, aber auch „Landschaften zerstören“, warnte der Bürgermeister. Weitere 800.000 Euro könnten theoretisch eingespart werden, wenn sich die Gemeinde Wedemark von der Volkshochschule, der Eisbahn, der Musikschule und der Jugendkunstschule verabschiede. „Aber dann möchten wir alle nicht mehr auf die Straße gehen“, erklärte Bartels. Man könne sich „totsparen“, dann werde die Kommune jedoch unattraktiv, die Leute blieben aus und daraus resultierend würden die Steuereinnahmen sinken. Noch sei die Wedemark die Kommune mit dem dritthöchsten Einkommenssteueranteil in Niedersachsen. „Doch die Leute kommen nicht mehr, wenn die Gemeinde abwrackt“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Und dann sei die Kommune jeder Handlungsfähigkeit beraubt. Wichtiger sei, konsequent die Einnahmen und die Attraktivität der Kommune zu erhöhen. „Haben Sie einen Vorschlag, wie Sie dasselbe Ergebnis wie wir mit weniger Geld erreichen können?“ Mit dieser Frage verabschiedete Bürgermeister Tjark Bartels die Ratsfraktionen in ihre Haushaltsberatungen, nicht ohne zu betonen, dass die Wedemark „infrastrukturell ideal und perfekt aufgestellt“ sei. „Wir müssen allerdings gucken, was wir hier noch an Gewerbe ansiedeln können, obwohl wir in der Region die meisten Neugründungen haben“, gab Bartels zu bedenken und verwies in diesem Zusammenhang auf das neue Gewerbegebiet in Berkhof, das der Rat zu Beginn seiner Sitzung durch die einmütige Zustimmung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet an der BAB A7 in Berkhof auf den Weg gebracht hatte. Für die CDU begrüßte Holger Bleich generell die positive Entwicklung, merkte aber an, dass die CDU nur in diesem Einzelfall wegen der Zeitrelevanz das Procedere akzeptiert habe, die Beschlussdrucksache nicht mehr in Ortsrat und Fachausschuss zu behandeln, damit keine weitere Verzögerung eintrete. Generell bat Bleich darum, die Beratungsfolge einzuhalten. Nicht mittragen wollte die CDU allerdings die über- und außerplanmäßige Aufwendung von 40.000 Euro für den Anbau an die Jugendhalle, der ursprünglich mit 150.000 Euro veranschlagt gewesen sei. CDU-Ratsfrau Susanne Brakelmann führte aus, zusätzliche Gruppenräume, um in der Arbeit besser variieren zu können, seien zwar wünschenswert, aber nur, wenn genug Geld vorhanden sei. Die Gemeinde Wedemark habe 2011 mit Schule und Rathaus große Investitionen getätigt. Zudem sei der Anbau an die Jugendhalle nicht einmal behindertengerecht, ein Punkt, der sonst bei allen Bauvorhaben in die Waagschale geworfen worden sei. „Aber jetzt ein Rückschritt und noch fast einViertel teurer als geplant, das tragen wir so nicht mit“, erklärte Brakelmann. Niklas Mühleis antwortete für die SPD, der Rohbau stehe schon, daher könne man vom Anbau ohnehin nicht mehr zurücktreten. Man müsse sich eben fragen, was einem fortschrittliche Jugendarbeit wert sei. „Und sie sollte uns 40.000 Euro mehr wert sein“, so Mühleis. Auf die Bitte von WGW-Ratsherr Patrick Cordes erläuterte Fachbereichsleiter Bau, Kay Petersen, die Mehrkosten von etwa 25 Prozent: Die Kalkulation stamme aus dem Jahr 2008, als man schließlich den Bauantrag fertig gehabt habe, seien die Baufirmen mit dem Konjunkturpaket II ausgelastet gewesen, so dass die Gemeinde zweimal habe ausschreiben müssen, um ein zufriedenstellendes Angebot zu bekommen. „Durch die Verzögerung sind uns die Baupreise ein bisschen weggelaufen“, räumte Petersen ein. Der Rat beschloss die überplanmäßigen Kosten von 40.000 Euro für den Anbau an die Jugendhalle mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, WGW und der LINKEN. Die CDU stimmte dagegen.
Einstimmig wurde die Veränderungssperre für Bissendorf-Wietze für die Zeit der Beratung der Bauleitplanung im Rat verabschiedet und die Entscheidungskompetenz über Betriebsführungsverträge für Kindertagesstätten zurück an den Verwaltungsausschuss verwiesen, Ausschussbesetzungen beschlossen die Anträge von Seniorenbeirat und Jugendparlament zu Veränderungen beim Einsatz des Ruftaxis in den Fachausschuss Öffentliche Ordnung verwiesen. Mit einem Blumenstrauß verabschiedet wurde der beim letzten Mal nicht anwesende ehemalige CDU-Ratsherr Dietmar Reyer von Bürgermeister Tjark Bartels. Außerdem überreichte Bartels noch zwei Urkunden des Niedersächsischen Städtetages für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an Erik van der Vorm (FDP) und Fritz Schöning (SPD), da im Nachhinein festgestellt worden war, dass das Engegement nicht lückenlos erfolgt sein müsse.