„Beim Suedlink ist die Politik am Zug“

Lassen sich von der Suedlink-Diskussion die Weihnachtsstimmung nicht vermiesen: (von rechts) FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner, die Wedemärker FDP-Vorsitzende Andrea Giese und FDP-Ratsherr Erik van der Vorm. Foto: A. Wiese

FDP-Landesvorsitzender Birkner kritisiert „Bürgerbeteiligung zweiter Klasse“

Wedemark (awi). Als früherer Umweltminister ist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner prädestiniert für eine Stellungnahme zum Thema Suedlink und Variante 091, die wie mehrfach berichtet quer durch den Brelinger Berg durchs Resser Moor nach Garbsen führen soll. Gestern abend nahm er daher auch an der vom Verein Bürger für Resse organisierten Diskussion im Mooriz teil (das ECHO berichtet am nächsten Mittwoch). Doch bereits letzte Woche äußerte sich Birkner auf Einladung der Wedemärker FDP-Vorsitzenden Andrea Giese und des FDP-Ratsherrn Erik van der Vorm gegenüber der Presse zum Suedlink: „Der Bedarf für den Suedlink wird von uns nicht in Frage gestellt und nach dem Bundesbedarfsplangesetz ist die Lage klar. Doch eine Bürgerbeteiligung zweiter Klasse, wie Tennet das durchführt, führt auf jeden Fall nicht zur Akzeptanz des Verfahrens.“ Für Andrea Giese ist die Trassenführung, wie sie Tennet bei der Alternative 091 vorsieht, bedenklich: „Es sind ausgewiesene Naturschutzgebiete betroffen, für deren Schutz wir lange gekämpft haben.“ Birkner kritisiert vor allem, dass die jetzt betroffenen Kommunen Wedemark und Garbsen wesentlich weniger Zeit für eine Beteiligung haben als die östlichen Kommunen, die im Frühjahr mit dem Thema konfrontiert wurden und fordert „gleiche Beteiligungszeiträume“. Vor allem will der Landtagsabgeordnete wissen, wie es zu der umstrittenen vorgeschlagenen Trasse kommen konnte und hat daher eine Anfrage im Landtag gestellt. Er will wissen, inwieweit die Regierung involviert ist, die ihm „viel zu untätig“ ist. „Nach dem Abschichtungsgesetz ist vorgesehen, dass Trassen, die die Anforderungen nicht erfüllen, rausfallen. Warum ist das hier nicht so?“ Tennet spreche davon, dass die östliche Trasse an der A7 eigentlich besser als Haupttrasse geeignet sei, beantrage sie aber nicht. Ihn alarmiere, dass sich die Landesregierung trotz raumordnerischer Kompetenz nicht zu dem Verfahren äußern wolle, so Birkner. Für ihn hat die 091 offensichtliche Schwächen: Sie werde durch die hannoversche Moorgeest in Resse durchgefädelt, die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt seien ebenso unbekannt wie auf Flora und Fauna im natura2000-Gebiet. Die Freileitungen seien ein Problem für die Tierarten in dem Gebiet und natürlich werde das Landschaftsbild gestört. Auch, dass Resse in der Einflugschneise des Flughafens liege, habe Tennet offensichtlich nicht auf dem Schirm gehabt. Vielleicht handele es sich nur um eine taktische Variante, um von der Trasse entlang der Autobahn abzulenken, mutmaßte Ratsherr Erik van der Vorm. Die FDP wartet jetzt mit Spannung auf die Antwort auf ihre Anfrage im Landtag.