Beteiligung des Resser Ortsrates wird nachgeholt

Resse. Die fehlende Beteiligung des Ortsrates Resse an der Entscheidung den Betriebsführungsvertrag mit dem Verein Löwenherz e.V. wird in der siebten Kalenderwoche nachgeholt.
„Bei der Nichtbeteiligung des Ortsrates handelt es sich um einen Fehler der Gemeindeverwaltung“, stellte Bürgermeister Tjark Bartels fest. Dieser Umstand wurde ordnungsgemäß gegenüber der Kommunalaufsicht angezeigt und angekündigt, dass die Anhörung des Ortsrates nachgeholt wird. Um dem Ortsrat die Möglichkeit der Befassung zu geben, werde derzeitig daran gearbeitet eine außerordentliche Sitzung in der Woche vom 13. bis 19. Februar anzuberaumen. Danach soll der Verwaltungsausschuss am 20. Februar erneut über die Drucksache, unter Berücksichtigung der Beteiligung des örtlichen Gremiums, entscheiden.
Leider wurde im gesamten Beratungsverlauf von keiner Seite die Beteiligung des Ortsrates reklamiert. Bürgermeister Bartels entschuldigt sich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Ortsrates Resse für den Fehler der Verwaltung: „Wir haben intern schon über eine Optimierung der Prozesse beraten, und mehrere Maßnahmen beschlossen, um in Zukunft die nötige Beteiligung der Ortsräte sicherzustellen.“
Die juristische Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gegenüber dem Verein ist von diesem Verfahren nicht betroffen. Gleichwohl wird die Verwaltung dem Verein Löwenherz einen erneuten Vertrag anbieten, sofern der Verwaltungsausschuss nach Anhörung des Ortsrates anders entscheiden sollte als in dem fehlerhaften Verfahren. Er gehe davon aus, dass die erneute Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses nicht von der Ursprünglichen abweichen werde, so Bartels.