Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise

Beschlüsse der Bundesregierung „notwendig aber nicht ausreichend“

Wedemark. Bürgermeister Helge Zychlinski begrüßt die Beschlüsse und Zusagen der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. „Sowohl die Zusagen, die im Rahmen eines Gesprächs mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von Seiten der Bundesregierung gemacht wurden, als auch das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung am 6. September vorgestellt hat, sind geeignet, die aktuellen Probleme besser zu bewältigen“, so Zychlinksi. Der Bürgermeister verweist allerdings auch darauf, dass es nur erste Schritte seien, die nunmehr vor allen Dingen mit weiteren finanziellen Entlastungen durch den Bund einhergehen müssen. Hierzu fehlten aktuell noch verbindliche Zusagen.
Die Beschlüsse vom 6. September besagen unter anderem, dass insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich für das Jahr 2016 für Bund, Länder und Kommunen, sowie für Integrationsleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei soll es um Sprachkurse und Qualifikationen gehen, die Migrantinnen und Migranten schneller und besser in Beschäftigungsverhältnisse bringen können. Auch sollen 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden und mit einem „Beschleunigungsgesetz“ Vorschriften gelockert werden, um schnelleres Handeln, zum Beispiel bei der Errichtung von Unterkünften, zu unterstützen.
Bei dem Treffen mit den Länderchefs hat die Bundesregierung außerdem zugesagt, die Länder beim Aufbau zusätzlicher Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu entlasten und sie bei der Verteilung stärker zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Bundesinnenminister angeboten, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Außerdem hätten sich die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin und weiteren Bundesministern darauf geeinigt, sogenannte Verteilzentren einzurichten
„Die beschlossenen Maßnahmen sind notwendig und helfen den Kommunen und damit auch der Wedemark bei der Bewältigung der großen Herausforderungen“, so Bürgermeister Helge Zychlinski. Er betrachtet die Entscheidungen auf Bundesebene als einen ersten wichtigen Schritt. „Von der Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen ist bisher zu wenig die Rede. Das wird aber ein zentrales Thema für die Kommunen!“ Zychlinski führt weiter aus: „Integration klappt bei jungen Menschen am besten, wenn die Angebote in Kindetagesstätten und allen Schulformen gemacht werden. Hier benötigen wir auch mittel- bis langfristig mehr Mittel und Personal um die nötigen Maßnahmen treffen zu können.“
Darüber hinaus schloss er sich den Forderungen des Niedersächsischen Städtetages an, den Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf mindestens ein Viertel der jährlich zu erwartenden Flüchtlinge zu erhöhen. Auch der Bund solle sich hier mit eigenen Einrichtungen beteiligen. Außerdem müssten dringend mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Wedemark sprach außerdem seinen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer aus, die sich für die Flüchtlinge engagieren: „Ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns bei den Aufgaben unterstützen, wären wir nicht in der Lage diese Situation zu stemmen.“