BI und BLW tragen Wohlfühlgemeinde zu Grabe

 

Vor Sitzungen von Ortsrat und Fachausschuss demonstrieren Bürger vor dem Rathaus

Mellendorf (awi). Rund 60 Sympathisanten der Bürgerinitiative Gailhof/Meitze und des Verein Bürger für eine Lebenswerte Wedemark (BLW) haben am Montag mit einem symbolischen Sarg vor dem Rathaus die Wohlfühlgemeinde Wedemark zu Grabe getragen. „Dass Gemeinde und Kommunalpolitik trotz allem ohne Wenn und Aber an den Planungen festhalten und ihren Bürgern ein 9,4 Hektar großes Industriegebiet genau vor die Tür setzen wollen, ist für uns völlig unverständlich und zeugt von großer Skrupellosigkeit“, kritisierte Maggie Garland von der Bürgerinitiative.
Mehr als 180 Seiten an Einwendungen in zwei Verfahrensschritten habe die Gemeinde allein schon von Bürgern der Wedemark zum Industrie- und Gewerbegebiet Neuer Hessenweg bekommen. Dass Gemeinde und Kommunalpolitik nun – kurz vor der Protestaktion – einen kleinen Aufschub des Bauleitverfahrens medienwirksam ankündigten, beeindrucke die Initiativen wenig. „Den Stop wegen des Umweltgutachtens als Beweis für eine transparenten Weg des Verfahrens auszuschlachten, ist reine Augenwischerei“, kritisierten Garland undChristoph Chilla für den BLW einvernehmlich. Wesentliche Punkte des durch Einwendung der BI und des BLW forcierten Umweltgutachtens seien auch schon vorher im Rahmen des Bauleitverfahrens bekannt gewesen. Der kurze Verfahrensstopp und die Neuauslegung des Umweltgutachtens sollten nicht darüber hinwegtäuschen, vor welchen gravierenden Auswirkungen der Bebauung die einwendenden Behörden schon vorher gewarnt hätten, mahnen die Sprecher der Initiativen. Unter anderem habee das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover in seinen Einwendungen „grundsätzliche Bedenken insbesondere hinsichtlich des Lärmimmissionsschutzes“ geäußert, die Niedersächsische Landesforsten mit dem Forstamt Fuhrberg hatten vor „erheblichen Störungen im Wald, vor Immissionen von Lärm, Staub und Abgasen“ gewarnt.
Weder die umfangreichen Einwendungen der Behörden noch ihre eigenen sehen die Bürger ausreichend berücksichtigt. Auf manche Einwendungen der Bürger habe die Gemeinde lediglich mit Vermerken wie „das wird zur Kenntnis genommen“ oder „diese Einschätzung teilt die Gemeinde nicht“ reagiert. „Es bleibt festzuhalten, dass wir als Bürger und Einwohner der Gemeinde Wedemark uns einer großen Willkür seitens Verwaltungsführung und Kommunalpolitik ausgesetzt fühlen“, so Garland. „Im gesamten Bauleitverfahren zum Neuen Hessenweg habe die Gemeinde immer wieder Vorgaben so gedreht, äußere Umstände wie Corona so genutzt, dass dem Verfahren möglichst wenig Hürden im Weg standen. Die öffentliche Bürgerbeteiligung habe im wahrsten Sinne des Wortes nur ,auf dem Papier‘ bestanden. Dieses Vorgehen von Gemeinde und Kommunalpolitik zeugt von einer großen Geringschätzung gegenüber dem Bürger.“ Ein Hieb ins Gesicht für jeden betroffenen Anwohner sei es, wenn die Gemeinde in diesen Tagen, obwohl die abschließenden Beschlüsse noch gar nicht erfolgt seien, am neuen Hessenweg ein entstehendes „Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft“ lobe. Das empfänden viele Betroffene als zynisch, denn in der Tat würden nicht nur die gravierenden Auswirkungen der Planung auf das Leben der Anwohner der Wedemark, sondern auch die bitteren Erfahrungen, die die Bürger in diesem Verfahren mit der Gemeinde und der Kommunalpolitik gemacht hätten, tatsächlich über Jahrzehnte „ausstrahlen“:
„Wer täglich bis zu 500 zusätzliche LkW laut Gutachten an seinem Lebensmittelpunkt ertragen muss, der vergisst nicht“, so Garland bitter. Auch die Interessenten für das geplante Gewerbegebiet seien kein Beweis für die Notwendigkeit, knapp 20 Hektar Wedemark „unwiederbringlich zu opfern“. Denn 9,4 Hektar davon seien kein Gewerbegebiet, sondern würden zu Logistikhallen. Hallen, von denen die Gemeinde bisher jeden Beweis schuldig geblieben sei, dass sie angesichts des Überangebotes solcher Immobilien in der Region überhaupt notwendig seien. Die Gemeinde habe einem Anwohner vor wenigen Tagen nun auch noch jegliche Einsichtnahme in die städtebaulichen Verträge verwehrt. Das verstärke den Eindruck, so Garland, dass dem Investor im Vorfeld seitens des Bürgermeisters Zusagen gegeben worden seien, die Druck auf das gesamte Verfahren ausgeübt hätten. Warum sonst seien Ratsmitglieder zu jeglichem Stillschweigen zur Sache verpflichtet und Ortsratsmitgliedern mit dem Rausschmiss aus der Partei gedroht worden, wenn sie gegen das Gebiet stimmten, will Garland mit Verweis auf sichere Quellen wissen.
Die Bürgerinitiative Gailhof/Meitze und der BLW betonten auch bei der Kundgebung am Montag vor dem Rathaus ausdrücklich, dass es für sie nicht um die Ausweisung eines Gewerbegebietes für kleine- und mittelständische Unternehmen, sondern um 9,4 Hektar geplantes Industriegebiet gehe, die sie ablehnten. Dieses Gebiet solle, so die Argumente, für Logistik gedacht sein. Pikant sei, dass die Gemeinde die Nutzung dieses Industriegebietes auch in der Flächennutzungsplanänderung ganz bewusst offen lässt.
Das bedeutet nach Ansicht der Gegner speziell dieses Gebietes: Für Anwohner könne es langfristig sogar noch schlimmer kommen, denn die Vorgaben des Flächennutzungsplanes würden auch die Ansiedlung anderer, belastender Industrie hergeben. „Die Bürgerinitiative Gailhof/Meitze und den BLW erschreckt dies alles zutiefst“, so Garland und Chilla, die auf der angemeldeten Demonstration nicht nur eine Klage der Vereine ankündigten, wenn Anwälte einer solchen nach Vorlage der Begründung der Gemeinde Chancen einräumen würden, sondern auch den Antritt einer eigenen Gruppierung bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht ausschlossen.