Bürger mischen sich ein

Sarah Kobusch aus Gailhof mit ihrem Sohn Jasper heftet die Fragenkarte ihrer Arbeitsgruppe an der Pinwand an. Foto: B. Stache
 
Antonia Hingler (von links), Jessica Borgas und Susanne Brakelmann zu Beginn der Rats- und Ausschusssitzung zur Gewerbeentwicklung in Gailhof im Forum Campus W. Foto: B. Stache

Geplante Änderung des Flächennutzungsplans für Gailhof erhitzt die Gemüter

Mellendorf (st). „Wir haben in Gailhof an der Straße Vorm Hofe gebaut und sind von dem geplanten Industriegebiet unmittelbar betroffen. Wir befürchten eine Zunahme der Lärmbelästigung und weiterer Emissionen“, brachte Sarah Kobusch ihre Ängste am Dienstagabend im Forum des Schulzentrums Mellendorf zum Ausdruck. Unter Leitung der Vorsitzenden Susanne Brakelmann fand dort die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz statt – gemeinsam mit der Sitzung des Ortsrates Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) und Ortsbürgermeisterin Jessica Borges. Beide Gremien hatten folgenden Haupt-Tagesordnungspunkt: „Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Gewerbeentwicklung in Gailhof“. An der Veranstaltung nahmen zirka 150 Bürger – überwiegend aus Gailhof – teil. Der Abend wurde von Oliver Kuklinski (PLANKOM Hannover) moderiert. Um eine effektive Bürgerbeteiligung zu erzielen, hatten die Veranstalter zehn Arbeitsgruppen bilden lassen, die sich mit den drei Themenbereichen „Risiken, Chancen und Fragen“ beschäftigen sollten. Erster Unmut kam auf, als sich der Moderator weigerte, der Forderung einiger Bürger nachzukommen, zunächst einen aktuellen Planungsstand zu geben. Die Frage eines Teilnehmers, wo denn der (abwesende) Bürgermeister sei, sorgte ebenfalls für Aufregung im Forum. Oliver Kuklinski und Wirtschaftsförderin Antonia Hingler gelang es, die Gemüter zu beschwichtigen und die Teilnehmer zur Mitarbeit zu animieren. Lediglich eine Gruppe von acht Bürgern verließ gleich zu Beginn die Veranstaltung. Die Arbeitsgruppen brachten ihre Ergebnisse auf Karten zu Papier und hefteten diese an die jeweiligen Pinnwände „Risiken, Chancen und Fragen“. Bei Risiken dominierten Verkehrszunahme, Lärm und Emissionen, bei Chancen waren es Gewerbesteuereinnahmen, Förderung lokalen Gewerbes und mehr Arbeitsplätze. Es wurde u.a. die Frage gestellt, ob auch andere Standorte geprüft wurden. Antonia Hingler versicherte, dass alle Aufzeichnungen des Abends (auch die einer Veranstaltung vom 7. Mai) aufbewahrt und nicht vernichtet werden. Nachdem die Arbeitsergebnisse besprochen waren, zeigte die Wirtschaftsförderin den Prozessverlauf im Verfahren „Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Gewerbeentwicklung in Gailhof“ auf – von der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung über Beschlussfassungen verschiedener Gremien bis zur Rechtswirksamkeit durch Bekanntmachung (erst nach Rechtskraft des Flächennutzungsplans). Mehrfach betonte Antonia Hingler, dass noch kein konkreter Bebauungsplan vorliege, es sich aber um Flächen für ein Industriegebiet und ein Gewerbegebiet handele. Ein Teilnehmer stellte unter großem Applaus die Frage nach der Sinnhaftigkeit, ein Industriegebiet in die Nähe zur Wohnbebauung zu planen. Friedhelm Beimdiek vom Bürgerverein Gailhof überreichte Verwaltung und Ratsmitgliedern ein Schreiben mit zahlreichen Fragen zum Bebauungsplan Gewerbeentwicklung in Gailhof mit der Bitte um schriftliche Antworten. „Nachdem uns Ihre Antworten schriftlich vorliegen, möchten wir mit der Gemeinde und den Gailhofer Bürgern in einen wirklich konstruktiven Dialog eintreten, um eine nachhaltige Entwicklung unseres Ortes und unserer Gemeinde zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister Helge Zychlinski. Ortsrat und Ausschuss fassten am Abend jeweils folgende drei Beschlüsse: „1. Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich wird der Flächennutzungsplan geändert sowie ein
Bebauungsplan aufgestellt. Planungsziele sind: – die Schaffung von Bauflächen für klein- und mittelständische Gewerbetreibende als Gewerbegebiet im Südabschnitt – die Schaffung von Bauflächen für logistiknahe Unternehmen als Industriegebiet im Nordabschnitt – die Erschließung der neuen Bauflächen durch den (auszubauenden) Neuen Hessenweg – der ausreichende Schutz der Ortslage Gailhof und des Wohngebietes am Hessenweg vor gewerblichen Immissionen – eine ausreichende Eingrünung der Bauflächen.“ Grünen-Ausschussmitglied Wilhelm Lucka hatte vor Abstimmung des Ausschusses beantragt, folgenden Satz aus der Beschlussvorlage zu streichen: „Die Schaffung von Bauflächen für logistiknahe Unternehmen als Industriegebiet im Nordabschnitt.“ Susanne Brakelmann ließ darüber abstimmen – der Antrag fand nur zwei Befürworter und wurde mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Teil 2 der Beschlussfassung beinhaltete die Feststellung, dass die Anregungen und Hinweise aus der Bürgerbeteiligung sowie ein Schreiben des Bürgervereins Gailhof ausgewertet werden. Der dritte Beschluss lautete: „Werden Flächen im Plangebiet von Dritten vermarktet, so sind mit diesen Städtebauliche Verträge zu schließen. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt. Inhalt sollen Regelungen zur Kostentragung, zu Ausgleichsflächen, zu direkten und indirekten Folgekosten und zum Ausbau des „Neuen Hessenweg" sein. Darüber hinaus sollen mögliche Planungen hinsichtlich eines Feuerwehrgerätehauses und/oder ein Infrastrukturbeitrag für die Feuerwehr mit einbezogen werden.“ Mit einem ausführlichen Statement hatte sich Ausschussmitglied Erik van der Vorm (FDP) zuvor gegen den gesamten Beschlussvorschlag gewandt.