Bürgermeister begründet Entscheidung

Annahme von Spenden: „Eindruck der Vorteilsnahme unbedingt vermeiden“

Wedemark (awi). In einem eigens dafür angesetzten Pressegespräch hat Bürgermeister Tjark Bartels am Donnerstag noch einmal seine Haltung im Fall der umstrittenen Spendenannahme – der Zurverfügungstellung eines Autos für die Feuerwehr Wedemark durch die Firma FSZM, die diese am Dienstag zurückgezogen hat (das ECHO berichtete) – verdeutlicht und der Presse dafür Auszüge aus Gesetzestexten an die Hand gegeben. Das sind zum Einen der § 83, Absatz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung über die Entgegennahme von Zuwendungen, in dem es unter anderem heßt: „Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Rat.“ Desweiteren verteilte der Bürgermeister eines Kopie des § 331 StGB (Vorteilsnahme), in dem es unter anderem heißt: „Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
Weiter heißt es dort, „Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt“. In der Leihgabe des 170 PS starken Saab von der Firma FSZM seit gut zwei Jahren sehe er einen solchen Vorwurf, der möglicherweise zu Spekulationen Anlass geben könnte, erklärte der Bürgermeister.
Er habe daher diesmal den „Mietvertrag“ für das Fahrzeug nicht erneut unterschrieben und den Verwaltungsausschuss um einen entsprechenden Beschluss gebeten. Wie berichtet, hatte die CDU im Rat die Annahme der Spende gefordert, die in keiner Weise anrüchig und insbesondere bei Verwendung für die Feuerwehr in der Region gängige Praxis sei.
Hahn versteht Aufregung nicht
Gemeindebrandmeister Micha-el Hahn kann die Aufregung nicht verstehen. Die Firma FSZM habe den Wagen im Rahmen der Förderung des Ehrenamtes für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Das zivile Fahrzeug werde für Fahrten zu Sitzungen, Seminaren und Besprechungen von verschiedenen Mitgliedern der Feuerwehr genutzt. Das sei durch das Fahrtenbuch belegbar. Die Unterhaltskosten würden durch die Firma FSZM getragen, lediglich die Benzinkosten gingen zu Lasten der Gemeinde, das würden sie jedoch auch bei anderen Gemeindefahrzeugen tun.
Bürgermeister Tjark Bartels hatte im Pressegespräch am Donnerstag allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Situation anders bewertet. „Die Schwierigkeit beginnt da, wo der Anschein erweckt wird, dass die Bevorzugung eines Unternehmens vorliegen könnte. Die Spende ist vom Gemeindebrandmeister aquiriert worden. Er hat vor mehr als zwei Jahren bei FSZM nachgefragt, ob er die Spende bekommen könnte und FSZM hat ja gesagt. Ich habe das von Anfang an ausgesprochen kritisch beurteilt. Daher wurde die Spende zunächst vom Förderverein der Feuerwehr angenommen. Das war kein sauberer Weg.“ Eine Strafbarkeit liege sicher nicht vor, weil keine Gegenleistung vorhanden sei. Aber es gebe ständig Genehmigungen, die die Gemeinde für FSZM ausstellen müsse oder Feuerwehreinsätze, die abzurechnen seien. Daher müsse jede Spekulationen einer Vorteilsnahme im Vorfeld vermieden werden.
Er habe seine erheblichen Bedenken mehrfach schriftlich geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass dieses Fahrzeug zumindest so platziert sei müsse, dass es allen Feuerwehrleuten zur Verfügung stehe. Dieser Aufforderung sei jedoch nicht Folge geleistet worden. Das Fahrzeug stehe nach wie vor beim Gemeindebrandmeister und werde zu 90 Prozent von ihm persönlich genutzt. „Ich habe zwar keine Zweifel, dass er sich davon keine Vorteile verschafft, aber es könnte so aussehen“, betonte Bartels: „Die Notwendigkeit dieses Fahrzeugs ist nur mit sehr viel Mühe begründbar und diese Begründung kann man sich nicht gut merken. Herr Hahn hat es mir erklärt, aber ich habe es nicht verstanden.“ Er wisse definitiv nicht, wohin mit dem Fahrzeug gefahren worden sei und in jedem Fall stehe der Feuerwehr sowohl die eigene als auch die umfangreiche Fahrzeugflotte der Gemeinde zur Verfügung, die ein zusätzliches Fahrzeug wie den zur Verfügung gestellten Saab „absolut obsolet“ mache. Bartels: „Herr Hahn sagt, er nutze das Fahrzeug nie privat. Aber der Nachweis ist schwierig“. Er habe dem Verwaltungsausschuss geraten, die Spende jetzt nicht mehr anzunehmen, um das Unternehmen FSZM zu schützen, dem absolut kein Vorwurf zu machen sei. Es sei völlig integer. Auch das Verhalten des Gemeindebrandmeisters würde er nicht als „verwerflich“ bezeichnen, aber als „grobe Ungeschicklichkeit“, erklärte Bartels am Donnerstag. Michael Hahn habe die Brisanz seines Handelns offensichtlich nicht erkannt.
„Schaulaufen von Onnasch“
„Es sieht nach außen so aus, dass der Chef der Feuerwehr sich was rüberschieben lässt, damit er sich wohlverhält, obwohl ich nicht glaube, dass er das wollte. Aber ich stehe dafür gerade und bin nicht bereit, das zu tun“, so die eindeutige Äußerung des Bürgermeisters. Die im Rat geführte Grundsatzdiskussion, ob der Rat über die Annahme von Spenden befinden könne, die er als Bürgermeister nicht annehmen wolle, habe er jetzt im Städtetag zur Diskussion gestellt, gab Bartels bekannt. Er stellte noch einmal heraus, dass er es höchst unglücklich fände, dass die gesamte Diskussion jetzt öffentlich geführt werde. Er habe zwei Jahre lang versucht, das Thema „anständig ohne Öffentlichkeit zu lösen, weil es uns einfach in ein schlechtes Licht bringt, was ich nicht akzeptieren kann und will“. Seiner persönlichen Einschätzung nach handelte es sich am Montag „um ein letztes Schaulaufen von Herrn Onnasch in der letzten Ratssitzung in seinem Leben“.