Bürgermeister bringt Haushalt 2015 ein

Sparen ist oberstes Gebot – Kommune ist „strukturell unterfinanziert

Wedemark (awi). Bürgermeister Helge Zychlinski hat dem Rat am Montagabend einen immer noch defizitären, aber doch bereits deutlich nach Einsparpotentialen durchgeforsteten Haushalt auf den Tisch gelegt. Der Stellenplan wird in der Dezembersitzung nachgereicht. Jetzt haben die Ortsräte bis Ende Dezember und die Fachausschüsse bis Ende Januar Zeit, das Zahlenwerk zu beraten. Am 9. Februar soll der Rat den Haushalt dann verabschieden, der dann nach der Genehmigung durch die Region voraussichtlich im April 2015 in Kraft treten wird. Der Ergebnishaushalt sieht 51,9 Millionen Euro an Erträgen und 54,3 Millionen Euro an Aufwendungen vor. Das ergibt ein Defizit im ordentlichen Bereich von 3,9 Millionen Euro und einen Überschuss im außerordentlichen Bereich von 1,4 Millionen. Der Finanzhaushalt plant 60,5 Millionen an Einzahlungen und 63 Millionen an Auszahlungen sowie ein Investitionsvolumen von 11,4 Millionen ein. An Kreditaufnahmen veranschlagt die Verwaltung für 2015 die Summe von 5,6 Millionen Euro. Entsprechend der Verwaltungsorganisation gibt es wie im Vorjahr 23 Teilhaushalte und 89 Produkte. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem oder mehreren Produkten und pro Produkt gibt es ein Produktblatt mit Produktbeschreibungen, Zielen, Maßnahmen und Kennzahlen. Auf Investitionen, so der Bürgermeister, könnte die Gemeinde Wedemark trotz der prekären Finanzsituation nicht ganz verzichten: Eingeplant sind 300.000 Euro plus eine Millionen Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung des Amtshauses, 204.oo0 Euro für EDV-Ausstattung, 1,7 Millionen Euro für die Schulen inklusive der Schlussrate für den Neubau des Schulzentrums. Dazu kommen 25.000 Euro für Bildung und Sport, 29.000 Euro für Jugendtreffs, 1,1 Millionen Euro für Kindertagesstätten und 105.000 Euro für Buswartestellen.
Für Abwasserbeseitigungsanlagen zuzüglich des Rückkaufs des Anlagevermögens kalkuliert die Verwaltung 3,5 Millionen Euro ein, für den Straßenbau, 2,1 Millionen, für Straßenbeleuchtung 20.000 Euro, 1,5 Millionen Euro für Gebäude und Grundstücke, 42.000 Euro für Friedhöfe, 170.o00 Euro für Bauhof undFuhrpark und 330.000 Euro für die Feuerwehr, bei der Bissendorf, Mellendorf, Negenborn und Wennebostel im nächsten Jahr neue Fahrzeuge bekommen sollen. Ausdrücklich betonte Bürgermeister Zychlinski, dass dies alles Ausgaben seien, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei und nichts darüber hinaus. Substanzerhaltung und die Sicherung von Fördergeldern seien wichtige Kriterien. Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich von 14, 2 Millionen Euro 2010 auf knapp 51 Millionen 2015 entwickelt. Der Höchststand wird voraussichtlich 2017 mit 55 Millionen Euro erreicht sein. Das entspräche dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.903,31 Euro. Man dürfe aber nicht vergessen, die Entwicklung des Vermögens dagegen zu setzen, betonte der Bürgermeister. Das beträgt bei einer Einwohnerzahl von 28.780 für 2015 167,9 Millionen Euro, was pro Kopf 5.833,91 Euro entspräche. Der häufig kritisierte Dienstaufwand für aktives Personal der Verwaltung schlage mit 22 Prozent im Ergebnishaushalt wesentlich geringer zu Buche als man glauben möge, so Zychlinski. Den größten Brocken mache mit 26 Prozent die Regionsumlage aus, fünf Prozent entfallen auf Abschreibungen, jeweils drei Prozent auf Zinsen und Gewerbesteuerumlage, zehn Prozent auf Zuweisungen und Zuschüsse, jeweils vier Prozent auf Grundstücksunterhaltung und Bewirtschaftung sowie jeweils ein Prozent auf Sozialhilfe und Steuern/Versicherungen sowie 16 Prozent auf Sonstiges. Bei den Aufwendungen schlägt die Bildung in 2015 mit 16 Millionen Euro zu Buche, die Umlagen in ähnlicher Größenordnung, Abwasser und Tiefbau mit 9,5 Millionen Euro, die Verwaltung mit 7,7 Millionen Euro, der Bereich Ordnung und Soziales mit 2,4 Millioenn Euro, die Feuerwehr mit 705.ooo Euro, Bauplanung und -ordnung mit 993.000 Euro und der Sport mit 849.000 Euro. Die einzige nicht defizitär arbeitende Behörde sei übrigens die Bauaufsicht.