Bürgermeisterwahl ist am 9. Februar 2014

Der ehemalige Bürgermeister Tjark Bartels geht beruhigt: „Ich weiß die Gemeinde bei meinen Vertreterinnen Konstanze Beckedorf als Erste Gemeinderätin und Rebecca Schamber als erste stellvertretende Bürgermeisterin für die Repräsentation in den besten Händen.“ Foto: A. Wiese
 
Auch die Ernennung von Ehrenbeamten war Thema im Rat am Montag. Der Rat verlängerte ihre Amtszeit am Montagabend um weitere sechs Jahre: (v. l.) Carsten Dettmers, stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Elze, Heinz Mohlfeld, Ortsbrandmeister der Feuerwehr Gailhof und Achim Knorr, stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Abbensen. Foto: A. Wiese

SPD, Grüne, FDP und Linke entscheiden Kampfabstimmung um Termin für sich

Wedemark (awi). Am 9. Februar 2014 werden die Wedemärker aufgerufen sein, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeis-terin zu wählen. Bekommt keiner der Kandidaten an diesem Tag eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent, müssen die Wedemärker am 23. Februar noch einmal zur Stichwahl an die Wahlurne. Diese Termine hat der Rat der Gemeinde Wedemark in seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen – mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP gegen CDU und WGW. Die Ratsvertreter dieser beiden Parteien hatten sich für einen Wahltermin am 25. Mai 2014 ausgesprochen, zusammen mit der Europawahl und der Wahl des Regionspräsidenten. Dabei führten sie unter anderem Kostengründe ins Feld. Rund 25.000 Euro Mehrkosten allein für die Auf-
wandsentschädigung der Wahlhelfer an einem zusätzlichen Termin bestätigte Christian Bruns aus der Verwaltung auch offiziell. Für SPD, Grüne, FDP und Linke zog dieses Argument nicht. Sie wollen die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf, die die Vertretung des auf Grund seiner Wahl zum Landrat in Hameln-Pyrmont vorzeitig ausgeschiedenen Bürgermeisters Tjark Bartels im Rathaus übernimmt und die erste stellvertretende Bürger-meisterin Rebecca Schamber so schnell wie möglich von der „erheblichen Mehrarbeit“ entlasten.
Können wir es uns erlauben, bis zur möglichen Stichwahl einen Zeitraum von fast acht Monaten vergehen zu lassen“, fragte SPD-Fraktionschef Helge Zychlinski. Aus Sicht der SPD sei ein solcher Zeitraum trotz der guten Interimslösung nicht zumutbar. Zudem hätten auch die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ein Recht darauf zu wissen, wie es weiterginge. In der Gemeinde Wedemark sei man seit 2006 gewohnt, schnell und effizient zu arbeiten, so Zychlinski. Sowohl der ehemalige Bürgermeister Tjark Bartels als auch die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf hätten für mehr als eine Person gearbeitet. Dass Beckedorf jetzt monatelang die doppelte Arbeit verrichten müsse „ist nicht gut und eine Geschichte, die wir so nicht gerne möchten“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher.
„Reine Wedemark-Wahl“
Man dürfe nicht vergessen, dass die anderen Kommunen, die sich gemeinsam mit Regionspräsident Hauke Jagau auf einen gemeinsamen Wahltermin mit der Europawahl am 25. Mai verständigt hätten, noch Bürgermeister im Amt hätten. Auch Bartels Amtszeit wäre regulär ja erst im Oktober 2014 beendet gewesen. Und so habe sich die SPD nach intensiven Beratungen auf den 9. Februar als Wahltermin und den 23. Februar als Stichwahltermin geeinigt. Für den separaten Wahltermine spreche auch, dass man allen Parteien die Möglichkeit zum Bürgermeisterwahlkampf ohne Diskussionen um Griechenland und den Euro geben wolle, Themen, die die Europawahl dominieren würden. Die Bürgermeisterwahl solle eine reine Wedemark-Wahl werden, so Zychlinski. Das sieht die CDU anders: „Mehr Wahlen beflügeln mehr Wähler“, so CDU-Fraktionschef Rudi Ringe in seinem Plädoyer für den 25. Mai als Wahltermin. Auch das Argument, eine längere Vertretung des Bürgermeisters sei der Ersten Gemeinderätin nicht zuzumuten, ließ Ringe nicht gelten. Schließlich sei sie gerade erst für acht Jahre wiedergewählt worden. Lediglich Patrick Cordes von der WGW schloss sich seinem Vorredner Rudi Ringe an und komplettierte die Argumentationskette gegen den Wahltermin im Februar mit zu erwartendem schlechten Wetter, was sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte. Und auch Cordes war der Meinung: „Auf vier Monate mehr oder weniger Vertretung kommt es für Frau Beckedorf nicht an.“ Diese Aussage wiederum empörte den Fraktionssprecher der Grünen, Ingemar Becker. Das sei kein fairer Umgang mit Verwaltungsmitarbeitern, kritisierte er. Zudem habe Beckedorf einen großen Teil der Arbeit des Bürgermeisters bereits ab Mai diesen Jahres übernommen, als Tjark Bartels in Hameln-Pyrmont in den Wahlkampf gestartet sei.
„Was kostet spätere Wahl?“
Das Argument höherer Kosten eines separaten Wahltermins wollte auch Erik van der Vorm von der FDP nicht gelten lassen: „Demokratie ist nun mal teuer und wir wollen ja alle Demokratie!“ Schließlich müsse man sich auch fragen, was eine spätere Wahl die Gemeinde kosten würde. Die Abstimmung des bereits im dem Rat vorgeschalteten Verwaltungsauschuss gefassten Beschlusses für den 9. Februar ergab dann im Rat das anfangs berichtete Abstimmungsergebnis von 21 Ja- zu elf Neinstimmen. Die Ratsmitglieder waren am Montag nicht vollzählig und die den Bürgermeister vertretende Erste Gemeinderätin darf das Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat nicht wahrnehmen. Der Diskussion um den Wahltermin vorausgegangen war die offizielle Feststellung der Beendigung des Beamtenverhältnisses von Tjark Bartels mit seiner Wahl zum Landrat in Hameln-Pyrmont, die er am 10. Oktober offiziell angenommen hatte.
„Ganz großes Dankeschön“
Trotz dieses „rein formalistischen Akts“ und der noch ausstehenden offiziellen Verabschiedung des ehemaligen Bürgermeisters in größerem Rahmen am 10. Dezember nutzte SPD-Sprecher Helge Zychlinski den Tagesordnungspunkt, um ein „ganz ganz großes Dankeschön“ an den ehemaligen Bürgermeister zu richten, der diese Ratssitzung von den Zuschauerrängen aus verfolgte. Tjark Bartels habe die Wedemark nachhaltig verändert. Das fange bei der Verwaltung an, die vom politischen Raum mit neuenAufgaben von der KFZ-Zulassungsstelle bis zur Baugenehmigungsbehörde ausgestattet worden sei und setze sich fort bis zum Neuba des Campus W mit Schulzentrum und Rathaus. Der Schulneubau sei in der SPD nie umstritten gewesen, der Neubau des Rathauses sei jedoch nur realisiert worden, weil Bartels sich dafür in die Bresche geworfen und die Wirtschaftlichkeit des parallelen Baus nachgewiesen habe, betonte Zychlinski. Der Campus W, der kostenmäßig exakt dort gelandet sei, nämlich bei 32 Millionen Euro, wo er veranschlagt worden war, sei ein Verdienst, der Tjark Bartels hoch anzurechnen sei. Zychlinski führte auch noch das „Erfolgsmodell Gemeindewerke Wedemark an und wünschte Bartels mit einem „herzlichen Dankeschön für die tolle Zusammenarbeit viel Erfolg“ in Hameln-Pyrmont. Gleichlautende Wünsche gab es von den Fraktionschef von CDU und Grünen, Rudi Ringe und Ingemar Becker, un dem Ratsvorsitzenden Heiner Peterburs. Tjark Bartels selbst bedankte sich beim Rat , der viel Verantwortung übernommen habe, ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Der Rat habe mutige Entscheidungen getroffen und sich Respekt verdient, führte er aus. Wie bereits in einem Pressegespräch am Vormittag im Rathaus im Anschluss an eine Personalversammlung, bei der sich Bartels von seinen ehemaligen Mitarbeitern verabschiedet hatte, richtete der frühere Bürgermeister seinen Dank auch ausdrücklich an seine Kollegen in der Verwaltung, dankte für die kollegiale Zusammenarbeit und wünschte der Ersten Gemeinderätin Konstanze Beckedorf sowie seinen ehrenamtlichen Vertretern eine glückliche Hand bis zur Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin.
Schamber leitet VA
Am Vormittag hatte Bartels der Presse vorgestellt, dass Konstanze Beckedorf als Erste Gemeinderätin und Rebecca Schamber als erste stellvertretende Bürgermeisterin in der Zeit der Vakanz sich die Aufgaben seiner Vertretung teilen würden. Neben den repräsentativen Aufgaben habe Schamber vor allem die verantwortungsvolle Aufgabe, den Verwaltungsausschuss zu leiten. Er hatte zudem betont, er habe in den letzten Jahren viel gelernt. Die Gemeindeverwaltung Wedemark habe eine „echte Mannschaftsleistung“ hingelegt. Der gute Ruf der Gemeinde habe schließlich auch dazu geführt, dass er jetzt nicht mehr da sei, doch sei dies nicht allein sein Werk gewesen, sagte Bartels, bevor er sich auf den Weg nach Hameln Pyrmont zu seinem ersten offiziellen Arbeitstag als Landrat im Kreishaus machte. Seinen Wohnsitz werde er gemeinsam mit seiner Familie wie im Wahlkampf versprochen in der Wedemark behalten, sagte Bartels. 50 Minuten Fahrzeit von Tür zu Tür und seine Zweitwohnung in Hameln als Ausweichquartier ermöglichten dies problemlos.