CDU beantragt Akteneinsicht

Vor voll besetzten Zuschauerrängen im Rat kritisierte Resses Ortsbürgermeister Jörg Woldenga am Montagabend, dass der Ortsrat Resse im Fall Hort Löwenherz weder beteiligt noch informiert gewesen sei. Foto: A. Wiese

Woldenga kritisiert Nichtbeteiligung des Ortsrates

Bissendorf (awi). Die Kündigung des Betriebsführungsvertrages für den Hort mit dem Verein Löwenherz aus Resse durch die Gemeinde war am Montagabend Thema der Einwohnerfragestunde des Rates, die Ratsvorsitzender Heiner Peterburs schließlich mit einem „Machtwort“ beendete, um endlich in die reguläre Tagesordnung des Rates einsteigen zu können. Die Kündigung des Betriebsführungsvertrages zum 31. Juli diesen Jahres sei vom Fach- und Verwaltungsausschuss abgesegnet und gültig, hatte zuvor Bürgermeister Tjark Bartels noch einmal bekräftigt. Eltern und Vorstandsmitglieder des Vereins hatten zuvor die Art und Weise, wie der Beschluss zustande gekommen war, moniert. Heftige Kritik kam auch von Resses Ortsbürgermeister Jörg Woldenga wegen der Nichtbeteiligung des Ortsrates. Die CDU-Fraktion beantragte Akteneinsicht. „Wir haben kein Vertrauen in die Seriosität der Haushaltsplanung des Vereins“, hatte zuvor Bürgermeister Tjark Bartels unumwunden erklärt. Die erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf hatte zuvor auf die Anfrage einer Resserin, warum die Gemeinde den Betriebsführungsvertrag mit dem Verein Löwenherz gekündigt habe, geantwortet: „Weil uns die Finanzen davonlaufen!“ Das sei aus der Sitzungsvorlage gut zu ersehen. Der Zuschussbedarf habe sich von 2002 bis 2011 von 18.000 auf 48.000 Euro erhöht, für 2012 seien im November sogar 106.000 Euro beantragt worden. Antragsschluss sei allerdings bereits im Juni gewesen. Die Gemeinde habe den Verein gebeten, diese Summe plausibel zu machen, was jedoch nicht erfolgt sei, so Beckedorf. Daraufhin habe die Verwaltung den politischen Gremien die Kündigung vorgeschlagen. Der Hort des Vereins Löwenherz sei zudem längst nicht mehr ausgelastet, es würden lediglich zehn Kinder betreut und es ständen keine Kinder auf der Warteliste. Auf die Frage einer anderen Resserin, warum in der Vorlage für die Politik lediglich der Antrag über 106.000 Euro aufgeführt sei, nicht aber der nachgereichte modifizierte Antrag über 48.000 Euro und zudem unerwähnt geblieben sei, dass in dem Ursprungsantrag grundlegende Renovierungs- und Sanierungskosten inklusive Mobiliar enthalten gewesen seien, erklärte die erste Gemeinderätin, dass lediglich 10.000 Euro der hohen Summe für Renovierungskosten ausgewiesen seien. Fast 80.000 Euro seien hingegen als Personalkosten angesetzt gewesen. Beckedorf betonte zudem, die Verwaltung habe den korrigierten Antrag mit dem wesentlich niedrigeren Betrag erst am Tag vor der öffentlichen Fachausschusssitzung, also am 18. Januar erhalten. Dies wurde von den Vereinsmitgliedern im Zuschauerraum heftig dementiert. Vielmehr sei dieser Antrag ebenfalls noch im November eingereicht worden. Fachbereichsleiter Jörg Clausing habe jedoch auf die Nachfrage des Vereins am 18. Januar, warum ihm denn jetzt der Betriebsführungsvertrag gekündigt werden solle, erklärt, diesen Antrag nie erhalten habe. Daraufhin habe die Vorsitzende Elke Kling den Antrag per Mail erneut zugestellt. Wie bereits letzte Woche ineiner Pressemitteilung erklärte die Gemeinde erneut, die Hortbetreuung in Resse werde trotz der Kündigung des Vertrags mit Löwenherz zum Sommer umfänglich sichergestellt, so Beckedorf. Auf erneute Nachfragen aus dem Zuschauerraum wiederholte sie, der Verein habe der Gemeinde Kosten nicht transparent machen können, die Anträge wären mehrfach zu spät eingereicht worden und seien im Umfang nicht nachvollziehbar gewesen. Bei Löwenherz sei die Hortbetreuung deutlich teurer als in den eigenen Einrichtungen der Gemeinde.
Eine Mitarbeiterin des Spielkreises, den Löwenherz ebenfalls in den von der Kirche angemieteten Räumen im Pfarrhaus betreibt, fragte nch, warum mit der Kündigung des Vertrages für den Hort auch dem Spielkreis und dem Girls Club die Existenzgrundlage entzogen werde. Daraufhin erklärte der Bürgermeister: „Wir bieten Ihnen gern mal ein Gespräch an, aber die Kündigung ist ausgesprochen und gültig.“ Auf die Frage, was den bei einem Hort in eigener oder kirchlicher Regie gespart werde, antwortete Bartels, der Betrieb werde auch in eigener Regie nicht billiger. Es gehe jedoch nicht ums Geld, „sondern wir wollen nicht mehr mit Löwenherz“. Die Kirche habe mit dieser Entscheidung gar nichts zu tun, sie sei erst nach erfolgter Kündigung informiert worden, so Bartels. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu Beginn des Jahres 2012/2013 genügend Hortplätze haben“, betonte der Bürgermeister erneut und erklärte auf Nachfrage, die Hortgruppe sei, ob in eigener oder kirchlicher Regie, in den Räumen der Schule geplant. Die Arbeit des Fördervereins der Schule werde dadurch aber nicht beeinträchtigt, beruhigte er auf Nachfrage eine Vertreterin des Fördervereins. Der Förderverein werde zu gegebenem Zeitpunkt von Fachbereichsleiter Clausing angesprochen und einbezogen.
Dies war der Zeitpunkt, zu dem sich Resses Ortsbürgermeister Jörg Woldenga (SPD) aus dem Zuschauerraum in die Debatte einschaltete und erklärte, es sei doch verwunderlich, dass diese Angelegenheit nicht über den Ortsrat gelaufen sei. Immerhin gehe es spätestens zu dem Zeitpunkt, wo jetzt die Schule ins Spiel komme, um eine öffentliche Einrichtung. Da sehe die Gemeindeordnung ganz klar eine Beteiligung des Ortsrates vor. Und aus seiner Sicht gelte das auch für die Kündigung des Vertrages mit Löwenherz. Der Ortsrat hätte zumindest informiert werden müssen, kritisierte Woldenga. Bartels Zusage, das werde ab jetzt geschehen, reichte Woldenga nicht: „Wir wurden davon überfahren. Ich zweifle den gefassten Beschluss an, ober der so rechtmäßig ist.“ Es folgten weitere Wortmeldungen von Vereinsmitgliedern und Eltern, die unter anderem erklärten, dass man ihnen trotz mehrfacher Nachfrage in der vergangenen Woche weder ein Protokoll der Fachausschusssitzung noch die Beschlussdrucksache selbst zur Ansicht ausgehändigt habe. Ratsvorsitzender Heiner Peterburs beendete schließlich die Diskussion. Später stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Sobanski unter dem Punkt Anträge von Ratsmitgliedern den mündlichenAntrag auf Akteneinsicht bei der Verwaltung für sich und die CDU-Ratsfrau Jessica Borgas. „Es ist zwar richtig, dass es ein einstimmiges Votum für die Kündigung gibt, aber im Nachgang sind doch noch einige Fragen aufgekommen“, so Sobanski. So habe in der Begründung der Verwaltung für die vorgeschlagene Kündigung nichts von einem zweiten Antrag dringestanden.Auch von den für Sanierung oder Renovierung beantragten Mitteln sei keine Rede gewesen. Zudem gebe es einige Verwirrung beziehungsweise Unmut über den Zeitpunkt der Information des Vereins über die beabsichtigte Kündigung.