CDU: „Defizit war durchaus absehbar“

Bieten ihre Mitarbeit für einen soliden Haushalt 2016 an: die CDU-Politiker Achim von Einem (von links), Rudi Ringe und Gerd Menke. Foto: A. Wiese
Wedemark (awi). Sie habe gewusst, warum sie den Haushalt 2015 nicht mitgetragen habe, sagt die CDU-Ratsfraktion und sieht sich durch die von Bürgermeister Helge Zych-linski verhängte Haushaltssperre bestätigt. Wenn bei durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von neun Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014 ein ausgeglichener Haushalt nur erreicht werden könne, indem ähnliche hohe Einnahmen wie 2014 (13,895 Millionen Euro) zu Grunde gelegt würden, sei ein Defizit absehbar. Knapp zwölf Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer seien prognostiziert worden. Jetzt seien 8,617 Millionen Euro realistisch. Das bedeutet, dass für einen ausgeglichenen Haushalt rund drei Millionen Euro fehlen und folglich sei der einzig gangbare Weg die Haushaltssperre gewesen, so CDU-Fraktionschef Rudi Ringe, der finanzpolitische Sprecher Achim von Einem und Gerd Menke aus dem Parteivorstand. Sie seien von der aktuellen Situation nicht wirklich überrascht, sondern hätten sie kommen sehen, so die CDU-Politiker. Doch alle ihre Argumente seien vom Tisch gewischt worden. Im Gegenteil: Der Bürgermeister habe in der letzten Finanzausschusssitzung vor der Absegnung des Haushaltes sogar den Ansatz noch einmal um 650.000 Euro erhöht.
Die Gewerbesteuer sei nun mal schwer zu kalkulieren und werde nicht umsonst „Fahrstuhlsteuer“ genannt, so Rudi Ringe am Montag im Pressegespräch. Doch wer eine Einnahme drei Millionen Euro höher als den Mittelwert der letzten fünf Jahre ansetze, sei dieses Risiko sehenden Auges eingegangen.
Anlass für die ungewöhnliche Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre zu verhängen, sei die deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinde Wedemark seit der Beschlussfassung über den Haushalt für das laufende Jahr, führten die CDU-Politiker noch einmal aus, was Gemeindekämmerer Joachim Rose bereits letzte Woche in der Ratssitzung verdeutlicht hatte. Ursache für die entstandene prekäre Situation sei eine zu erwartende Mindereinnahme insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, hatte Rose erklärt. Bürgermeister und Kämmerer gehen inzwischen von einem zu erwartenden Fehlbetrag von zusätzlich rund drei Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Der Haushaltsentwurf 2015 hatte seinerzeit eine breite Zustimmung im Rat gefunden. Lediglich die Ratsfraktion der CDU hatte der Vorlage nicht zugestimmt, unter anderem weil sie schon damals aus verschiedenen Gründen eine negative Entwicklung der Gemeindefinanzen befürchtete. In einem ersten Entwurf hatte die Verwaltung für das Jahr 2015 zunächst ein Gewerbesteueraufkommen von 11,3 Millionen Euro eingeplant. Dieser Planungsansatz wurde von Bürgermeister Zychlinski in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal kurz vor der entscheidenden Sitzung des Rates im Februar 2015 um die genannte Summe erhöht. Die Ratsmehrheit war dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hatte den Haushalt mit einem erwarteten Gewerbesteueraufkommen im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von rund zwölf Millionen Euro beschlossen. Die CDU hält die Entscheidung des Bürgermeisters, in dieser dramatischen Haushaltssituation mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen, für nachvollziehbar, sieht die aktuellen finanziellen Probleme der Gemeinde jedoch in beträchtlichem Umfang als hausgemacht an.
„Die CDU-Ratsfraktion hielt den Planungsansatz bei den erwarteten Gewerbesteuereinahmen schon bei der seinerzeitigen Beschlussfassung über den Haushalt 2015 für deutlich zu hoch. Die nun für 2015 prognostizierten, erheblich geringeren Gewerbesteuereinnahmen liegen nur 0,5 Millionen Euro unter dem jährlichen Mittel der Vorjahre“, betonte Achim von Einem am Montag vor der Presse. Die verhängte Haushaltssperre und die in diesem Zusammenhang bis zum Jahresende noch erwarteten Einsparungen würden den Fehlbetrag in Millionenhöhe (Ergebnishaushalt) im laufenden Jahr nicht mehr wesentlich verringern können, sind die CDU-Politiker überzeugt. Für sie stellt sich unter anderem die dringende Frage, welche Konsequenzen der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung aus der entstandenen prekären Finanzlage der Gemeinde mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2016 ziehen werden.
Die CDU erwartet Antworten auf diese Frage bei der Einbringung des Haushaltentwurfs 2016, die für den 9. November vorgesehen ist. Die CDU fordert, dass der Haushaltsentwurf 2016 auf solidere Planungsannahmen als der jetzige Haushalt gegründet wird und ist bereit, an den Planungen konstruktiv und verantwortungsbewusst mitzuarbeiten, wenn dies gewünscht sei.