CDU Generalsekretär zu Gast in Isernhagen

Volles Haus bei der Senioren-Union Hannover-Land in Altwarmbüche

Wedemark. Mehr als 70 Mitglieder trafen sich zur jährlichen Mitgliederversammlung der Senioren-Union Hannover-Land in Altwarmbüchen. Der Vorsitzende Jürgen Schart berichtete über die Aktivitäten der Senioren-Union in den letzten zwölf Monaten ein. Zahlreiche Veranstaltungen, Reisen und Diskussionen über Fragen der Palliativmedizin, der Pflege, den Auswirkungen der Digitalisierung auf Senioren und dem Wandel der Kommunikation durch verstärkte Nutzung von „Social Media“ kennzeichneten die Arbeit. Demnächst stehen die Themen Ärzteversorgung, Gestaltung der Krankenhäuser nach Anzahl und räumlicher Verteilung, bezahlbarer Wohnraum für Senioren und Altersarmut an. Hier sind noch Forderungen zu formulieren.
Nach dem Grußwort des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rainer Hajek, stellten die drei Landtagsabgeordneten der CDU in Hannover-Land ihre aktuellen politischen Schwerpunkte im Landtag vor.
Rainer Fredermann MdL, Kommunalpolitiker aus Burgwedel, Regionsabgeordneter und Vertreter des Wahlkreises Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen, ging insbesondere auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und auch Polizisten ein. Er hob die Bedeutung der ehrenamtlich Tätigen im Brand- und Katastrophenschutz besonders hervor.
Editha Westmann MdL, Vertreterin des Wahlkreises Garbsen/Wedemark und seit 16 Jahren im Landtag, berichtete vornehmlich über ihre Aufgaben als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Die Eingliederung und die Unterstützung zur Wahrung der kulturellen Identität der betroffenen Personen sei ihre Aufgabe. Sie habe unverändert Bedeutung, weil zum Beispiel im Jahr 2019 rund 8000 Personen nach Deutschland übersiedeln wollen.
Sebastian Lechner MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter des Wahlkreises Neustadt/Wunstorf, ging auf wesentliche Gestaltungsprinzipien des vom Landtag im Mai 2019 verabschiedete neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ein. Durch neue Befugnisse der Polizei, vor allem in der digitalen Welt, sei die notwendige Modernisierung für den Kampf gegen Terroristen, gegen kriminelle Familienbanden und Schwerverbrecher hergestellt worden. Weiterer Schwerpunkt sei die Schaffung rechtlicher Regeln und Strukturen zur Cyberabwehr. Die Notwendigkeit und Bedeutung zeige sich am Fall der Stadt Neustadt, bei der durch kriminelle Hackerangriffe sämtliche Daten verschlüsselt wurden und die Verwaltungsarbeit beeinträchtigt bzw. lahmgelegt wurde.
Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU Kai Seefried MdL ging in seinem Vortrag „Nach der Wahl ist vor der Wahl, wo steht die Volkspartei CDU?“ auf die politische Stimmungslage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sowie den Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen ein. Die Lage sei nicht so schlecht, wie sie medial dargestellt werde. Die CDU sei weiterhin stärkste Kraft in den Städten und Gemeinden und konnte zahlreiche Bürgermeister- und Landratswahlen gewinnen. Wichtig sei, viele Bürger durch Gespräche wieder einzubinden und mitzunehmen und die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Gesamtheit der Bürger vernünftig zu kommunizieren. Die CDU ist nach wie vor die stärkste Volkspartei. Grundlage ihrer Politik sei das christliche Verständnis vom Menschen, aus dem die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ableiten. Die CDU steht für die Würde und die Freiheit aller Menschen.