CDU und SPD stimmen mit „Ja“

Vor Beginn der Ortsratssitzung hatten sich vor dem Schulzentrum auch all diejenigen Bürger eingefunden, die keine Einlasskarte mehr für die Sitzungen der Ortsräte und des Bauausschusses bekommen hatten. Foto: A. Wiese
 
In diesem B-Plan-Entwurf ist im nordwestlichen Teil das geplante Industriegebiet, im südöstlichen Teil unterhalb der Trinkwasserleitung, die das Gebiet durchquert das Gewerbegebiet zu erkennen. Das rosafarbene Quadrat am rechten Rand ist das geplante Feuerwehrhaus für die Feuerwehren Meitze und Gailhof. Der Grünstreifen in der Mitte soll einen Weg enthalten, der den fuß- und radläufigen Zugang zum Feuerwehrhaus ermöglicht.

Grüne und FDP/Bündnis C lehnen Gewerbegebiet Neuer Hessenweg ab

Mellendorf (awi). Überraschend waren die Abstimmungsergebnisse nach zwei Stunden Sitzung der Ortsräte Mellendorf-Gailhof und Elze-Meitze und weiteren drei Stunden des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Planung nicht: Der Ortsrat Elze-Meitze stimmte mit für die Zuschauer schon akus-tisch nicht nachvollziehbarer Begründung gar nicht ab. Der Ortsrat Mellendorf-Gailhof sprach sich bei Enthaltung von Ortsratsmitglied Ralf Göing dafür aus, die Anregung aus der Sitzung in die weitere Beratung einfließen zu lassen und beschloss dann bei jeweils einer Gegenstimme von Göing Entwurf plus Umweltbericht sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. Im Fachausschuss wurden ebendiese Verwaltungsvorlagen von CDU und SPD beschlossen, Erik van der Vorm von der FDP und Angela Klingrad von den Grünen stimmten dagegen. Van der Vorm hatte zuvor ausführlich dargelegt, dass und warum seine Gruppe gegen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle sei. Er befürwortete allerdings den CDU-Vorschlag, die Verwaltung solle prüfen, inwieweit Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen vorgeschrieben werden könnten. Angela Klingrad war dieser Vorschlag noch zu weich. Sie forderte die verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen. Wirtschaftsförderin Antonia Hingler versicherte, hier sei die Verwaltung schon dran. Für den Ortsrat Mellendorf-Gailhof bat CDU-Sprecher Rudi Ringe die Verwaltung, über die im Verkehrsgutachten vorgeschlagene Ampellösung für die Einmündung des Neuen Hessenweges in die Celler Straße auch eine Kreisellösung noch einmal zu untersuchen. Auch eine mögliche Umbe-nennung des Neuen Hessenweges sollte in Betracht gezogen werden, um Verwechslungen mit dem Hessenweg auszuschließen. Wichtig seien dem Ortsrat, dass keine großen Werbetürme und störende Lichtemissionen entständen und dass es am Neuen Hessenweg keinen Lkw-Parkplatz gebe. Die Lkw sollten nur auf den Betriebsgeländen parken dürfen. Ringe bat, Ladesäulen vorzusehen und über die Wärmenutzung der Biogasanlage in Gailhof für das nachzudenken. Auf der knapp 20 Hektar großen Fläche soll auf knapp der Hälfte im Nordwesten ein eingeschränktes Industriegebiet mit maximal 14,70 Meter hohen Gebäude entstehen. In der Mitte und im Süden sollen sich kleine und mittelständische Unternehmen mit einer Bauhöhe von 13 Meter im Mittelteil und maximal zehn Metern im Südteil ansiedeln und das gemeinsame Feuerwehrhaus für die Wehren Meitze und Gailhof errichtet werden. SPD und CDU im Ortsrat Elze/Meitze ist es vor allem wichtig, den Ort Meitze vor zusätzlichem Verkehr und Lärm zu schützen. So sei zu prüfen, ob das Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr von 7,5 auf 3,5 Tonnen herabgesetzt werden könne. Die Ortsratspolitiker sind sich einig, dass mit dieser Neuplanung in Gailhof die Chance bestehe, die existierenden Probleme im bereits vorhandenen Gewerbegebiet aus dem Weg zu räumen.
„Und es kam schlimmer“
Gailhof (awi). „Das Vorgehen der Gemeinde mag sich in rechtlich rechtfertigbaren Bahnen bewegen, aus Sicht von uns als Bürgerinitiative ist das moralisch verwerflich“, schreibt die Sprecherin der Bürgerinitiative Gailhof, Maggie Garland, nach dem Sitzungsreigen der drei Gremien an die Presse. Die BI kritisiert, dass die Gemeinde die Corona-Krise nicht abgewartet hat, um mehr Bürgern Zugang zu den sehr entscheidenden Sitzungen zu ermöglichen. Vor nicht einmal zwei Wochen lagen die Gutachten und Planungsunterlagen vor, aber die Bürger konnten sich wegen der Corona-Beschränkungen nicht treffen. Einlasskarten für die Sitzungen bekam nur, wer ausreichend mobil und schnell war, moniert Garland. Die Gemeinde habe F-Planänderung und B-Plan gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürger schnell durchwinken wollen. Eine Planung, die für das Dorf Gailhof immense Folgen habe: Das Dorf werde durch das großflächige Gewerbe- und Industriegebiet noch mehr zweigeteilt, die ländliche Umgebung wird großflächig versiegelt, die Wohnqualität sinke, die Verkehrsbelastung steige noch mehr als bisher schon.
BLW vermisst offene Diskussion
Meitze (awi). Der Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark (BLW) kritisiert in seiner Pressemitteilung nach dem Sitzungsmarathon vor allem, dass die „Fragestunde der Bürger“ von Mellendorfs Ortsbürgermeisterin Jessica Borgas gleich zu Beginn abgewürgt worden sei, weil Fragen zum einzigen Thema des Abends nicht zulässig seien. Die vom BLW gewünschte offene Diskussion zwischen den Ortsräten und den betroffenen Bürgern habe wieder einmal nicht stattgefunden. „Ob die Politik damit gut beraten ist, so mit den Menschen umzugehen, die sie gewählt haben ist fraglich“, schreibt Christoph Chilla. Dass der Elzer Ortsratsvertreter der Grünen wieder einmal nicht erschienen sei, findet Chilla sehr bedauerlich, ebenso, dass die Anträge von Erik van der Vorm (FDP) im Bauausschuss und Ralf Göing (CDU) im Ortsrat, die Sitzung zu vertagen, weil in einer Woche mehr als 400 Seiten Unterlagen nicht gründlich aufgearbeitet werden konnten, abgelehnt wurde.
Grüne-Fraktion: „So nicht“
Wedemark (awi). Die Ratsfraktion der Grünen hat am Tag nach dem Sitzungsmarathon in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, den Mehrheitsbeschluss zum Gewerbegebiet Gailhof zu akzeptieren, da damit in Gailhof eines der letzten Grundstücke, die für Gewerbe in Frage kommen, zum größten Teil einem Investor aus dem logistiknahen Bereich gegeben werde. Logistikhallen seien Teil eines Gesamtsystems, das nicht nur in den Baugebieten, sondern auch auf Autobahnen und Landstraßen große Umweltprobleme und Klimaschäden durch den damit verbundenen CO2-Verbrauch erzeuge. „Da wäre es gerade jetzt fahrlässig, so viel unserer kostbaren Flächen für eine Nutzung zu verbrauchen, bei der das Verhältnis von Flächenverbrauch und gewonnenen Arbeitsplätzen besonders ungünstig ist“, so Wilhem Lucka und Angela Klingrad. Nur ungefähr 40 Prozent des neuen Gewerbegebietes in Gailhof seien für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Das istden Grünen zu wenig. Das ganze Gewerbegebiet müsste für Unternehmen des Mittelstandes zur Verfügung gestellt und Reserven für Wedemärker Betriebe vorgehalten werden. Nach den örtlichen Bauvorschriften des Entwurfs sollen Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien, insbesondere Solarenergie, ausdrücklich zulässig sein. Auch das reicht den Grünen nicht. Die Gemeinde müsse Vorgaben und Bauvorschriften machen, um ein neues Gewerbegebiet so umweltverträglich wie irgend möglich zu gestalten. Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien, insbesondere Solarenergie, aber auch Wärmepumpen, sind vorzusehen und die Gebäude so zu planen, dass sie dem KfW 55 Effizienzgebäude-Standard entsprechen. Auch sind Dächer und Fassaden zu begrünen.
Vor Beginn der Ortsratssitzung hatten sich vor dem Schulzentrum auch all diejenigen Bürger eingefunden, die keine Einlasskarte mehr für die Sitzungen der Ortsräte und des Bauausschusses bekommen hatten. Foto: A. Wiese