CDU unterliegt mit ihrer Resolution

Sven Sobanski (CDU) plädierte für eine Resolution des Rates, um eine Senkung der Regionsumlage zu erreichen.
 
Helge Zychlinski (SPD) hält diese „Appelationspolitik“ für „völlig sinnlos“ und „Augenwischerei“. Fotos: A. Wiese

SPD und Grüne stimmen Antrag zur Senkung der Regionsumlage nicht zu

Bissendorf (awi). Der Begriff Resolution steht im kommunalpolitischen für eine in eine abschließende Formel oder eine in einen Beschluss gefasste Meinungsäußerung als Ergebnis einer Debatte oder Verhandlung über Dinge, die nicht der Entscheidung durch das beschließende Gremium unterliegen. Die Gemeinde Wedemark kann nicht kraft Beschlusses die Regionsumlage senken, aber sie könnte der Region durch eine im Rat beschlossene Resolution klar machen, dass sie eine solche Senkung befürworten würde. Die CDU im Rat ist allerdings am Montagabend trotz Unterstützung von Clemens Strube von Der LINKEN mit ihrem Antrag gescheitert, der Rat solle sich dafür aussprechen, dass ab 2013 ein Drittel des eingesparten Volumens bei der Grundsicherung im Alter für die Senkung der Regionsumlage verwandt wird. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen habe die Bundesregierung den Haushalt der Region nachhaltig entlastet. So würden für die Grundsicherung im Alter dieses Jahr rund 30 Millionen Euro weniger ausgegeben. 2014 steige dieser Betrag jährlich auf rund 95,4 Millionen Euro, begründete Sven Sobanski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat und CDU-Regionsabgeordneter den Resolutionsantrag. Die Finanzlage der Region sei zugegebenermaßen prekär, so Sobanski,und daher solle der überwiegende Anteil der Entlastung auch bei der Region verbleiben. Aber eine deutliche Entlastung – zumindest in Höhe von einem Drittel – müsse auch bei der Wedemark ankommen. „Auch wir haben ein strukturelles Defizit abzubauen und schließlich kann und darf Solidarität zwischen Region und Kommunen keine Einbahnstraße sein“, gab Sobanski zu bedenken. Diskutiert würden zur Zeit zwei Modelle. Die Regions-CDU befürworte, dass die Regionsumlage für alle Kommunen im gleichen Verhältnis gesenkt werde. Dieser Weg würde der Wedmark eine Entlastung in Höhe von 600.000 bis 800.000 Euro bringen. Die Re-
gions-SPD präferiere, nur finanzschwache Kommunen in der Region zu entlasten. Das schaffe aber nach Ansicht von Sobanski neue Ungerechtigkeiten. Sein Kollege im Regionsparlament, Helge Zychlinski von der SPD, akzeptierte diese Argumente nicht. Wenn die Region tatsächlich irgendwann deutlich besser dastehe, was noch nicht sicher sei, könne man immer noch diskutieren, die Kommunen an der Entlastung zu beteiligen. Priorität müsse der Schuldenabbau für die Region haben. Zweite Priorität müsse laut Zychlinski die Hilfe für finanzschwache Kommunen sein, nicht nicht mal ihren Eigenanteil am Ausbau der Krippenplätze finanzieren könnten. Die Solidarität innerhalb der Region Hannover gebiete es, zunächst einmal diesen Kommunen zu helfen. „Wer glaubt, dass eine Schwächung der Region gut für die Finanzen der Wedemark ist, der irrt. Man denke da nur an den Öffentlichen Personennahverkehr“, so Zychlinski weiter und an die Adresse von Sobanski gerichtet: „Ich halte das Ausspielen der verschiedenen politischen Ebenen nicht für sinnvoll.“ Schließlich kritisierte Zychlinski das Instrument der Resolution an sich: „Wir sollten hier nicht Mini-Landtags- oder Regionspolitiker spielen. Das ist eine Appellativpolitik, die nicht ankommt. Wir sind hier in der Wedemark Gott sei Dank immer sparsam mit Resolutionen umgegangen. Wenn wir uns jetzt im Rat mit allen möglichen Dingen beschäftigen, auf die wir ohnehin keinen Einfluss haben, nur weil sie die Wedemark irgendwo am Rande betreffen, werden wir uns nicht mehr um die wichtigen Dinge kümmern können!“ Nach außen so zu tun, als ob, führe zu nichts, kritisierte Zychlinski die CDU: „Wir sollten das jetzt mal einstellen!“