CDU verspricht: „Mit uns wird gespart“

CDU-Fraktionschef Jörg Onnasch und die Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg freuen sich, dass das Bürgerhaus, das die CDU gegen den erbitterten Widerstand der SPD in Form des ehemaligen Busse-Hauses angekauft und wieder aufgebaut hat, inzwischen solche Akzeptanz bei Bürgern und Politikern findet.Foto: A. Wiese

Onnasch und Lorberg halten Rückblick auf fünf Jahre Oppositionsarbeit

Wedemark (awi). „Schule und Rathaus stehen. An den entstandenen Kosten können wir nichts mehr ändern. Aber wir versprechen den Bürgern, „mit uns in der Verantwortung wird es in den nächsten Jahren keine Maßlosigkeit geben. Wir werden sehen, wo wir sparen können, um Schulden abzubauen und wir werden gucken, wo die Einnahmen erhöht werden können.“ Dabei heißt das Motto für die CDU jedoch keineswegs Gewerbesteuererhöhung, versichten CDU-Fraktionschef Jörg Onnasch und die Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg. „Gewerbeansiedlung ist die Lösung. Es wäre schön, wenn unser Bürgermeister mal wieder Zeit hat, sich darum zu kümmern, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Wir wollen Gewerbeansiedlungen stark forcieren, zu attraktiven Bedingungen für ansiedlungswillige Betriebe. Aber wir würden wertige Grundstücke nicht zum halben Marktwert verkaufen, wie das beim Penny-Markt in Bissendorf geschehen ist“, so Lorberg und Onnasch.
Doch ob die CDU wieder die Federführung in der Wedemärker Kommunalpolitik übernehmen kann, muss die Wahl am 11. September erst zeigen. Daher zogen Onnasch und Lorberg zunächst eine „Leistungsbilanz für die letzten fünf Jahre, soweit man das in der Opposition tun kann“. Schulpolitik, Gemeindefinanzen und politischer Stil waren dabei die entscheidenden Stichpunkte. Onnasch betonte ausdrücklich, dass die CDU nicht, wie jetzt von der Ratsmehrheit propagiert, grundsätzlich gegen den Schulneubau gewesen sei. „Wir hatten zum Schluss der letzten Ratsperiode in unserer Verantwortung beschlossen, die Realschule zu erweitern, einen Anbau für drei Millionen Euro geschaffen und die Pläne für einen weiteren Anbau mit Fachräumen bereits in der Schublade. Dann bat die SPD darum, diesen auf Eis zu legen, bis geklärt sei, was mit dem Schulzentrum geschehen sollte“, resümierte Onnasch. Das Ergebnis sei zunächst ein Schock gewesen: 13 Millionen Euro für eine Sanierung oder 16 bis 17 Millionen für einen Neubau. „Nach langer Diskussion sprach sich die CDU bei einer so geringen Differenz für einen Neubau aus“, so Lorberg und Onnasch. Dann habe ein Gremium ein Raum-Programm erarbeitet, das zum „Wunschkonzert ohne Blick auf die Kosten“ gediehen sei, erklärte Onnasch: „Aber ehrenamtliche Politiker können solche Kosten nicht abschätzen. Wir haben gesagt, wir unterstützen den Neubau, wenn der genannte Kostenrahmen eingehalten wird. Dann haben wir lange nichts gehört und kurz vor Weihnachten platzte die Bombe, der Bau sollte fast doppelt so teuer werden wie geplant. Doch die Politik bekam einen Maulkorb, um die Auftragsvergabe nicht zu gefährden.“ Die CDU habe für sich die Notbremse gezogen und im Dezember 2009 im Rat den Antrag gestellt, das „Wunschkonzert“ zusammenzustreichen, so dass die Kosten auf 20 Millionen begrenzt werden könnten und auf den Verwaltungsanbau zunächst zu verzichten. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. „Es war immer das Anliegen der CDU, ein Rathaus mit behindertengerechten Zugängen zu schaffen. Das war für uns eine Herzenssache, doch angesichts der explodierenden Kosten konnten wir uns nicht dafür aussprechen“, erinnerte Onnasch. Als der Ratsbeschluss dennoch mehrheitlich gefasst worden sei, habe die CDU jedoch nach demokratischer Sitte alle Beschlüsse für den Bau mitgetragen, „obwohl uns klar war, dass trotz anderslautender Beteuerungen, dass alle Folgekosten inklusive seien, noch nachträglich Kostenfaktoren auftauchen würden. Und so ist es dann ja auch gekommen“, so Onnasch und Lorberg. Dennoch habe die CDU angemahnt, sich angesichts steigender Zinsen schnellstmöglich um die Finanzierung zu kümmern und dann mit dafür gesorgt, dass der Rat mit großer Mehrheit die Bedingungen für ein besonderes Darlehen verabschieden konnte. „Zu behaupten, wir wären grundsätzlich gegen Schule ist also Blödsinn“, betonte Onnasch. Die CDU habe die Schule in Hellendorf reaktiviert, den Schulkindergarten in Mellendorf gebaut und in ihrer Verantwortung diverse Instandhaltungsmaßnahmen beschlossen, sie habe in Kitas investiert und die CDU in Bund und Land habe dafür gesorgt, dass die Kommunen entscheidend mit Fördermaßnahmen unterstützt wurden. Ausdrückliches Lob zollten Lorberg und Onnasch der Genossenschaft in Resse, mit deren Hilfe Bürger einen Supermarkt für das Dorf geschaffen hätten. „Wir waren da vorher auch dran, haben es aber nicht geschafft, einen größeren Markt dort hinzukriegen“, gab Onnasch unumwunden zu.
Kein Verständnis haben die CDU-Politiker für den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde von rund 40.000 Euro bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile 1.200 Euro. „Wir waren 2006 bei der letzten Kommunalwahl bei 300 Euro pro Kopf“, erinnerten Onnasch und Lorberg. Dabei sei der Schuldenstand der Nachbarkommunen unwichtig. „Wir tragen hier die Verantwortung für unsere Gemeinde. Es ist eine gewisse Maßlosigkeit, die hier vorherrscht, bei der die Einnahmesituation der Wedemark gar nicht in Betracht gezogen wird. Jeder Bauherr muss doch vor dem Bauauftrag erst mal Bilanz ziehen, was er sich leisten kann“, wunderte sich Editha Lorberg über das Verhalten von Ratsmehrheit und Bürgermeister. Die Aufgabe der Verwaltung wäre es auch gewesen, rechtzeitig auf die Unterhalts-Renovierung des Schulzentrums hinzuweisen. „Wir ehrenamtlichen Politiker können nicht durch die Schulen laufen und nach Löchern suchen, wo schon bei Sitzungsterminen auf unsere hauptberuflichen Tätigkeiten keinerlei Rücksicht genommen wird“, spielte Onnasch auf die in den letzten Jahren oft bemängelte kurzfristige Anberaumung von Sitzungen und Versendung von Beschlussvorlagen an. Und einen Antrag der anderen Parteien auf Sanierung des Schulzentrums in Höhe von zwei bis drei Millionen habe es in der Zeit der CDU-Verantwortung nie gegeben und so habe dieser von der CDU auch nicht abgelehnt werden können.