CDU wählt ihren Kandidaten noch mal

Lorberg kritisiert „rot-grünes Chaos im Kommunalwahlrecht“

Wedemark (awi). Kurios, aber nicht zu ändern: die CDU Wedemark wählt ihren Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 9. Februar am 16. Dezember um 20 Uhr im Gasthaus Bludau in Wennebostel offiziell noch einmal. Bereits am 29. Oktober hatte der Gemeindeverband eine Aufstellungsversammlung nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Wahlrecht durchgeführt. Am 8. November trat jedoch eine von Rot-Grün auf Landesebene beschlossene Änderung des Wahlgesetzes in Kraft. Diese ermöglicht auch Bewerbern zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr eine Kandidatur. Durch diese Änderung des Wahlgesetzes gebe es eine rechtliche Unsicherheit, ob der Wahlvorschlag der Wedemärker CDU vom Wahlausschuss zugelassen würde, so die Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg. Die CDU hat jetzt also erneut zur Aufstellungsversammlung eingeladen und gibt so auch Bewerbern zwischen 65 und 67 Jahren die Chance sich zu bewerben. Es kann aber theoretisch auch jeder andere Bewerber kandidieren. Wie CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Rudi Ringe aber am Donnerstag bei der CDU Elze ausführte, gebe es innerhalb der CDU nicht den geringsten Zweifel, dass der sich bereits voll im Wahlkampf befindliche am 29. Oktober nominierte CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Hallmann als einziger Kandidat antreten und von den Wedemärker CDU-Mitgliedern erneut gewählt werde.
Carsten Niemann, derjenige von Hallmanns Gegenkandidaten bei der ersten Aufstellungsversammlung am 29. Oktober, der in der ers-ten Runde unter den drei Kandidaten die meisten Stimmen bekommen und in der Stichwahl mit neun Stimmen Abstand gescheitert war, erklärte auf Nachfrage, ob er möglicherweise erneut als Bürgermeisterkandidat antreten werde: „Ich habe Dirk Hallmann nach der Wahl meine Solidarität versichert und daran hat sich nichts geändert. Diese zweite Wahl ist eine rein formaljuristische Sache. Ich hätte mich zwar gefreut, wenn die CDU Wedemark mich, als feststand, dass noch einmal gewählt werden soll, persönlich darüber informiert hätte, aber ich will garantiert nicht durch einen politischen Winkelzug, den die SPD zu verantworten hat, zum Bürgermeis-terkandidaten werden.“ Ohne, dass beide darüber im Vorfeld gesprochen hatten, äußerte sich Dirk Hallmann am Donnerstagabend in der Versammlung des Ortsverbandes Elze-Bennemühlen ähnlich: „Ich glaube nicht, dass einer der beiden anderen Kandidaten vom 29. Oktober, am 16. Dezember erneut antreten wird. Würde sich ein neuer Kandidat melden, der zwischen 65 und 67 Jahre alt ist, hätte ich ja Verständnis dafür. Der hätte ja vorher nicht kandidieren können. Alles andere würde die CDU Wedemark zerlegen und das macht keiner.“ Er hoffe, dass er am 16. Dezember starken Rückenwind bekommen werde, so Hallmann.
Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg wies in einer Pressemitteilung ausdrücklich da-rauf hin, dass Rot-Grün ein „schlechtes Gesetz“ gemacht habe, um die Altersgrenzen der Kandidaten anzuheben. „Den Schaden trägt die Kommunalpolitik“, so Lorberg: „Rot-Grün hat uns ohne Not dieses kommunalwahlrechtliche Chaos eingebrockt. Wir haben unseren Kandidaten schon vor dem 8. November 2013 ordnungsgemäß und nach damals geltendem Recht nominiert. Jetzt sehen wir uns gezwungen, erneut eine Nominierungsveranstaltung durchzuführen, um auch nach neuem Kommunalwahlrecht einen rechtssicher aufgestellten Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Februar 2014 zu haben“. Die Missachtung der laufenden Aufstellungsfristen durch SPD und Grüne im Landtag sei re-
spektlos gegenüber der Kommunalpolitik, ärgert sich Wedemarks CDU-Vorsitzende. Am 26. November habe zur Klärung der Rechtslage eine außerordentliche Unterrichtung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag stattgefunden, in der die CDU-Fraktion klarstellte, dass die bis zum 8. November 2013 nominierten Landrats- und Bürgermeisterkandidaten rechtskonform und damit verbindlich von den Parteien vor Ort aufgestellt wurden. Diese Auffassung bestätigten auch Fachjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages. Sie könnten ebenfalls keine Begründung für eine Wiederholung aus dem Gesetz ableiten. „Innenministerium und Landeswahlleiterin bleiben aber bei ihrer abweichenden Auffassung, dass wir nur dann Rechtssicherheit für unseren Bewerber haben, wenn wir neu aufstellen. Damit war die Verwirrung komplett. Den von Rot-Grün geschaffenen rechtlichen Widerspruch konnten Innenministerium und Landeswahlleitung in der Sitzung nicht auflösen“, so Lorberg.