CDU wird sich im VA enthalten

Sven Sobanski: „Die CDU wird sich bezüglich der Kündigung von Löwenherz am Montag im VA enthalten!“

Sobanski bedauert „erzwungenen Abgang durch die Hintertür“

Wedemark/Resse (awi). Wenn das Thema Vertragskündigung für Löwenherz am Montag im Verwaltungsausschuss erneut auf den Tisch kommt, werden sich die CDU-Mitglieder enthalten. Spielkreis und Girls-Club sollen in ihrem Fortbestand gesichert und unterstützt werden. Das erklärte CDU-Ratsfraktionschef Sven Sobanski am Donnerstag im Namen des Fraktionsvorstandes. „Wir hätten uns eine andere Vorgehensweise der Verwaltung in der Auseinandersetzung mit dem Löwenherz gewünscht. Vor allem hätte die Verwaltung vor dem Erstellen der Beschlussvorlage als letzte Möglichkeit einer gütlichen Einigung den Verein auf die Möglichkeit einer bevorstehenden Kündigung hinweisen und die Gründe hierfür benennen müssen“, stellte Sobanski fest. Dass dieses nicht geschehen sei, bedauere die CDU sehr.
Allerdings müsse sie auch feststellen, dass für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verein keine ausreichende Basis mehr vorhanden sei, beschreibt Fraktionsvorsitzender Sven Sobanski das Ergebnis der Gespräche mit Vertretern des Vereins und der Verwaltung. „Die Art und Weise der Beendigung der Zusammenarbeit wird der geleis-teten Arbeit des Vereins jedoch nicht gerecht“, betont er ebenfalls. Als die Gemeinde mit dem Verein Löwenherz im Jahr 2005 den jetzt gekündigten Fördervertrag für eine private Hortgruppe abgeschlossen habe, sei sie froh gewesen, dadurch das Betreuungsangebot in Resse verbessern zu können. „Zu der Zeit gab es im gesamten Gemeindegebiet noch wenig Angebote in diesem Bereich“, weiß Sobanski. Deshalb müsse man für die geleistete Arbeit und die Ergänzung des Betreuungsangebotes in der Wedemark dankbar sein und sich auch dankbar zeigen. Für die Frage der weiteren Zusammenarbeit seien aber neu eingetretene Umstände maßgeblich. So habe der Verein mit dem ersten Antrag zum Haushaltsplanentwurf von über 100.000 Euro für die Betreuung von zehn Kindern „den Bogen überspannt“. „Wir erwarten von den freien Trägern sowie jedem anderen Verein oder jeder anderen Organisation, dass – wenn diese eine Bezuschussung mit Steuergeldern beantragt – gegenüber der Verwaltung die tatsächlich benötigten Mittel angegeben werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Ein Antrag, der einen mehr als doppelt so hohen Förderbetrag als die gewährten Zuschüsse im Vorjahr enthalte, um die Verwaltung womöglich zu Verhandlungen über eine Erhöhung zu bewegen, sei nicht annehmbar. „Wir erwarten nicht nur von der Verwaltung, dass diese sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht. Wir erwarten dieses auch von dem Betreiber einer privaten Hortgruppe, der hierfür Zuschüsse aus Steuergeldern erhält“, macht der Fraktionschef die Ansicht der CDU im Rat der Gemeinde deutlich. Durch den ersten Antrag sei das Vertrauen hierin zumindest erschüttert worden. Hinzu komme, dass der vom Verein Löwenherz betriebene Hort vom Betreuungsstandard betrachtet wegen der unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung der Betreuungskräfte mit weniger Mittel als ein gemeindlich betriebener Hort auskommen müsste. Dieses war in den letzten Jahren jedoch nicht der Fall. „Wir können nicht für eine Betreuung, die vom Standard her nicht der Betreuung in einem gemeindlich betriebenen Hort entspricht, genau so viel oder sogar mehr ausgeben, als es dort der Fall wäre“, so Sobanski. Dann gebiete auch das ökonomische Prinzip – mit gegebenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen – ein Umdenken. Zudem wäre es nach Erkenntnis der CDU über kurz oder lang zur Kündigung des Fördervertrages gekommen. Es handele sich dabei nämlich noch um einen der „alten“ Defizitverträge, das heißt, dass die Gemeinde nach Erstellen der Haushaltsrechnung des Vereines ein etwaiges Defizit übernimmt. Die „neuen“ Verträge sind demgegenüber als reine Zuschussverträge ausgestaltet. Trotz allem hätte es nach Ansicht der CDU nicht unweigerlich zum jetzigen Zeitpunkt zur Kündigung kommen müssen. „Wir hätten schon erwartet, dass die Verwaltung den Verein frühzeitig da-rauf hinweist, dass es zur Kündigung kommen kann, wenn der Haushaltsantrag nicht zurückgenommen oder spezifiziert wird“, beschreibt Sobanski die Erwartungshaltung seiner Fraktion. Hinsichtlich der Vergangenheit weist er außerdem darauf hin, dass es zu oft lediglich bei mündlichen Hinweisen geblieben sei. Wenn man in einer dauerhaften Vertragsbeziehung unzufrieden mit den Leistungen des Vertragspartners sei, gehöre es eigentlich dazu, den Vertragspartner schriftlich auf die Einhaltung der Vertragspflichten hinzuweisen und deutlich die Konsequenzen einer möglichen Nichtbeachtung darzulegen. Dieses sei nicht erfolgt. Letztlich handele es sich bei den Verantwortlichen des Vereins um ehrenamtlich Tätige, denen durch Anleitung von Seiten der Verwaltung stärker unter die Arme hätte gegriffen werden können. „Wir wollen nicht zum Vertrag zurück. Wir sind aber auch nicht mit der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung einverstanden. Deshalb wollen wir die Kündigung auch nicht nachträglich legitimieren. Wir werden uns demnach enthalten“, fasst Sobanski die Beschlusslage seiner Fraktion zusammen.