Der Sozialstaat als Partner

SPD-Mitglied Timo Weber referierte im Bürgerhaus. Foto: © SPD Wedemark

SPD Wedemark informiert Mitglieder und Freunde

Bissendorf. Seit Monaten und verstärkt in den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit und in der Großen Koalition in Berlin über die Themen Grundsicherung für Arbeitslose, Arbeitsförderung, Hartz IV, und Leistungskürzungen – Sanktionen – diskutiert und gestritten. Oft fehlt es dabei auch an Detailkenntnissen. Um diese zu vermitteln hat die SPD Wedemark zu einem Informationsabend für Mitglieder und Interessierte eingeladen. Referent war das Bissendorfer SPD-Mitglied Timo Weber, der beruflich mit diesen Themen befasst ist. Weber ist Beschäftigter der Bundesagentur für Arbeit und derzeit als Führungskraft beim Jobcenter Region Hannover tätig.
In seinem Vortrag erklärte er, wie sich aus der früheren Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe das heutige Arbeitslosengeld II entwickelte, das im Volksmund unter dem Begriff Hartz IV bekannt ist. Die Rechtsgrundlagen finden sich seit dem Jahr 2005 im Sozialgesetzbuch (SGB) II; ebenso sind seitdem die Jobcenter für die Aufgabenerledigung zuständig. Aus den Ansprüchen von Arbeitssuchenden und den gesetzlichen Pflichten der Jobcenter ergeben sich gegenseitige Rechte und Pflichten, die unter den Stichworten „Fördern und Fordern“ zusammengefasst werden können. Die finanziellen Leistungen der Jobcenter setzen sich aus den persönlichen Regelsätzen nach dem Familienstand, den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Die Arbeitssuchenden sind ihrerseits verpflichtet dazu beizutragen, dass sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden können. Die Zuschüsse für Unterkünfte sind in der Wedemark höher als in allen anderen Städten und Gemeinden der Region Hannover. Sie betragen für einen 4-Personenhaushalt in der Wedemark derzeit 671 Euro während es in Springe nur 528 Euro sind. Grund dafür sind die jeweiligen Mietspiegel.
Die Leistungen nach dem SGB II stehen nicht nur arbeitslosen Personen zu, sondern auch anteilig denen, deren Einkommen unter dem individuellen Leistungsanspruch liegen. Es gilt als sicher, dass viele Arbeitnehmer, die über ein geringes Einkommen verfügen aus Unkenntnis oder falsch verstandener Scham keine Anträge auf die gesetzlichen Leistungen stellen.
Von besonderem Interesse waren die öffentlich verfügbaren statistischen Angaben für die Wedemark auf die Weber einging. Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Menschen stetig rückläufig, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den letzten vier Jahren stetig gestiegen.
Der zweite Schwerpunkt des Informationsabends lag auf dem geplanten Sozialstaatskonzept der SPD. So soll nach Verlust des Arbeitsplatzes ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung bestehen und mehr als bisher die Individuelle Lebensarbeitszeit auf den Bezug und Dauer von Arbeitslosengeld angerechnet werden. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung würden sich die Leistungen für Familien verbessern. Wichtig ist bei diesen Plänen, dass private Vermögen und die Wohnungsgröße in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit nicht mehr überprüft und angerechnet werden. Ein besonders strittiger Punkt innerhalb der Großen Koalition sind die aus Sicht der SPD teils sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen gegen junge Arbeitssuchende. So können zurzeit bei Arbeitssuchenden unter 25 Jahren bereits bei geringem Fehlverhalten nicht nur der Regelbedarf gekürzt oder gar gestrichen werden, sondern auch die Zuschüsse für die Unterkunft. Dies kann im Extremfall den Verlust der Wohnung zur Folge haben.
In ihren Schluss- und Dankesworten sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Wedemark, Rebecca Schamber, dass nach diesem Abend für die Teilnehmer die Themen Sozialstaat und SGB II kein Buch mit sieben Siegeln mehr seien.