Dr. Stefan Birkner übernimmt FDP-Landtagskandidatur

Hoffnungsfroh in den Landtagswahlkampf: Dr. Stefan Birkner (Mitte) posiert nach seiner Wahl als Wahlkreiskandidat mit den Ortsverbandsvorsitzenden Andrea Giese und Ullrich Jagstaidt. Foto: S. Birkner

Liberaler Landeschef für 2013 als Wahlkreiskandidat nominiert

Resse (sb). Die Wahlbögen bei der Landtagswahl 2013 sind in der Wedemark um einen prominenten Namen reicher. Dr. Stefan Birkner wird im kommenden Jahr als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 32 antreten. Das haben die Garbsener und Wedemärker Liberalen am vergangenen Freitag auf einer Vollversammlung im Resser Heidegasthof Löns entschieden. Erfreulich aus FDP-Sicht war dabei die Einstimmigkeit der Nominierung: Ohne Gegenstimme oder Enthaltung machte die Basis den FDP-Landesvorsitzenden zum Direktkandidaten. Der 39-Jährige hatte im vergangenen September die Nachfolge Philipp Röslers als Landesparteichef angetreten und ist seit Anfang des Jahres zusätzlich niedersächsischer Umweltminister. Die beiden Ortsverbandsvorsitzenden, Andrea Giese aus der Wedemark und Ullrich Jagstaidt aus Garbsen, begrüßten Birkners Kandidatur. "Er bringt die erforderliche Dynamik und Initiative mit und überzeugt durch sein authentisches Auftreten", lobte Jagstaidt. Birkner ist kommunalpolitisch zumindest in der Wedemark zwar ein unbeschriebenes Blatt, versprach aber, von seinen einflussreichen landespolitischen Ämtern Gebrauch zu machen und die Interessen der Bürger in die höchsten Entscheidungsgremien zu tragen. In Resse erkannte er die existenzielle Bedrohung seiner Partei durch die jüngsten Wahlniederlagen und die aktuell miserablen Umfragewerte an, beschrieb die Stimmung aber als "weiterhin kämpferisch". Er zeigte sich hoffnungsfroh, dass die FDP ihren Platz auf der großen politischen Bühne verteidigen werde. "Eine liberale Kraft wird im politischen Spektrum immer gebraucht werden", sagte er. Dass die Piratenpartei der FDP dabei zur Gefahr werden könnte, sah Birkner nicht. "Die Piraten sind keine Liberalen", sagte er und prognostizierte eine Einordnung der noch in der Orientierungsphase befindlichen Partei ins linke politische Spektrum. Unabhängig davon bezeichnete er die Piraten als "absolut ernstzunehmende demokratische Kraft". Mit Blick auf die seit 2003 in Niedersachsen bestehende Koalition aus FDP und CDU unterstrich Birkner die konstruktiven Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit. "Die Koalitionspartner sind zu jeder Zeit fair miteinander umgegangen", betonte er und hob gleichzeitig die positive Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung hervor. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die sinkende Nettoneuverschuldung, die voraussichtlich im Jahr 2017 bei Null ankommen wird. Es bestünden trotz der aktuellen Schwierigkeiten "beste Voraussetzungen, die Regierungsarbeit mit der CDU auch nach der Landtagswahl 2013 fortzusetzen". Mit Blick auf den Koalitionspartner gab Birkner dabei zu bedenken, dass Ministerpräsident David McAllister für seine Wiederwahl auf eine starke FDP angewiesen sei. "Sollten die Sozialdemokraten als Wahlsieger hervorgehen und eine andere Machtoption als die große Koalition haben, wird sich Spitzenkandidat Stephan Weil für diese entscheiden - sei es mit den Linken", sagte er und resümierte: "McAllister wird nur mit einer starken FDP Ministerpräsident bleiben."