Editha Lorberg: Änderungen im Rettungsdienstgesetz stärkt Ehrenamt und verhindert europaweite Ausschreibung

Wedemark. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt einstimmig eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Im Vorfeld hatten sich insbesondere die CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region, Dr. Emil Brockstedt, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Christoph Dreyer, Swantje Hartmann, Wilhelm Heidemann, Gabriele Kohlenberg, Gisela Konrath, Dr. Max Matthiesen, Dirk Toepffer und Editha Lorberg aktiv an den Beratungen zu dieser parlamentarischen Initiative beteiligt.
Mit der Einführung des so genannten Konzessionsmodelles werde in der Region eine weitere Möglichkeit der Vergabe von Rettungsdienstleistungen eröffnet. Damit könne auf eine förmliche nationale und sogar europaweite Ausschreibung verzichtet werden. Dies trage den Forderungen der Hilfsorganisationen und Rettungsdienstleister in der Region Hannover Rechnung. Die Konzession werde in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach objektiven, transparenten und wirtschaftlichen Kriterien vergeben.
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werde es künftig auch möglich sein, die Fähigkeit zur Beteiligung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung von Großschadenereignissen wie zum Beispiel Massenkarambolagen oder Eisenbahnunglücken als Eignungskriterium vorzugeben. Dadurch könne auch weiterhin die Einbindung der ehrenamtlichen Strukturen in den Rettungsdienst gewährleistet werden.
Das Beratungsverfahren im Landtag soll zügig abgeschlossen werden, so dass bereits im Oktober die neue Rechtgrundlage gelten soll. Nun läge es an der Region Hannover, ebenfalls zügig die notwendigen Entscheidungen zu fällen, damit die derzeit beauftragten Rettungsdienstleister so schnell wie möglich Klarheit bekommen. Man fordere daher den Regionspräsidenten auf, die Vergabe nach dem Konzessionsmodell vorzubereiten.