Editha Lorberg: Insolvenzgerichte in der Fläche erhalten – parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion

Wedemark. „Ortsnahe Insolvenzgerichte müssen in einem Flächenland wie Niedersachsen erhalten bleiben.“ Mit diesen Worten hat die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg die heute vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler und Dr. Uwe Biester, gestartete parlamentarische Initiative zum Thema Insolvenzgerichte bekräftigt. Thümler und Biester befragen darin die Landesregierung nach den konkreten Auswirkungen der Umsetzung der Insolvenzordnung-Reform: Der Vorschlag stammt von der Bundesjustizministerin und sieht in den Bundesländern künftig nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk vor. Niedersachsen besitzt derzeit 33 Insolvenzgerichte in der Fläche. Nach dem neuen Gesetz wären es nur noch elf. „Für Niedersachsen bedeutete das einen großen Einschnitt“, sagte Editha Lorberg, „die Wege zu den Gerichten würden sich für viele Menschen unzumutbar verlängern“.
Thümler und Biester haben daher die Landesregierung aufgefordert, finanzielle und fachliche Konsequenzen des Vorschlags zu benennen und eine Einschätzung zu geben, ob mit einer Konzentration der Insolvenzgerichte auf wenige Standorte tatsächlich eine Verbesserungen verbunden sei. „Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter den Insolvenzgerichten in der Fläche“, betonte Editha Lorberg. „Gerichte müssen bürgernah und leicht zu erreichen sein. Wieso ein Amtsgericht auf einmal die Aufgaben der Insolvenzgerichte nicht mehr wahrnehmen kann, erschließt sich mir nicht. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Vorschlag zur Reform der Insolvenzordnung geht in eine falsche Richtung.“