Eine Bürgerstiftung für das Amtshaus

Haben einen möglichen Lösungsvorschlag für die Sanierung des Amtshauses in Bissendorf erarbeitet: (v. l.) Klaus-Peter Weiß, Jürgen Benk, Karl-Hans Konert, Fritz Schöning und Helge Zychlinski von der SPD. Foto: A.Wiese

SPD sieht für die millionenteure Sanierung nur einen realistischen Weg

Bissendorf (awi). „Das Thema Sanierung des Amtshauses brennt uns unter den Nägeln“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Benk und präsentierte gestern vormittag gemeinsam mit den Genossen Fritz Schöning, Helge Zychlinski, Karl-Hans Konert und Klaus-Peter Weiß einen möglichen Lösungsvorschlag: Das marode, denkmalgeschützte, gemeindeeigene Gebäude, das unter anderem Sitz des Standesamtes ist, soll mit Hilfe einer Bürgerstiftung saniert werden. Auf zwei bis drei Millionen Euro werden die Sanierungskos-ten beziffert – abhängig vom Nutzungskonzept, das es noch zu erarbeiten gilt. Die Gemeinde kann dieses Geld nicht alleine aufbringen, sollte aber, da lassen die SPD-Politiker ebenfalls keinen Zweifel, mindestens mit einem siebenstelligen Betrag mit im Boot sein. Die Lösung könnte eine Bürgerstiftung mit einem festen Kapitalstock von mindestens einer Million Euro sein, die sowohl die Zinsen, aber auch Zustiftungen und Fördermittel in die Sanierung des Amtshauses investiert. Einen Antrag auf Prüfung einer solchen Möglichkeit will die SPD jetzt kurzfristig in den Rat einbringen. Als juristische Experten der Materie haben sich Konert und Weiß mit den Möglichkeiten, die eine Bürgerstiftung bieten würde, auseinandergesetzt. „Wir müssen Geld einwerben, die üblichen Verdächtigen anzapfen wie Region, Bund, Land, Gemeinde und EU, aber auf jeden Fall wird er nicht
ohne Einwerbung privater Gelder gehen“, so Klaus-Peter Weiß. Eine Stiftung sei deswegen optimal, weil sie die Gelder zweckgebunden verwalten müsse und nicht personengebunden sei. Entscheidend sei, dass das Stiftungskapital von mindestens einer Million Euro nicht angegriffen werden dürfe. Das Gebäude selbst als Stiftungskapital einzustellen, sei theoretisch auch möglich, aber unklug, da die Unterhaltung gleich hohe Kosten für die Stiftung verursachen würde, die diese nicht aufbringen könne. Daran, so die SPD-Politiker, könne später nach der Sanierung nachgedacht werden. Zunächst einmal müsse ein Nutzungskonzept erstellt werden, denn die Unterhaltslasten müssten aus der Nutzung selbst erbracht werden. Konert hat bereits eine Satzungsalternative entworfen, die als Diskussionsgrundlage dienen könnte. Viele Dinge seien noch völlig offen. So könne eine Stifung nur von einem Vorstand oder aber von einem Vorstand in Kombination mit einem Kuratorium oder einem Beirat geleitet werden. Entschieden werden müsse auch, welchen Einfluss die Gemeinde künftig auf die Stiftung nehmen solle. Wichtig sei, dass die Stiftung fachlich beraten und politisch begleitet aber auch aus dem gesellschaftlichen Umfeld heraus getragen werde. „Wir wollen das erhalten, was wir für den wichtigs-ten Kern der Wedemark halten“, so Jürgen Benk. Alle SPD-Politiker betonten, dass dies ein Wedemärker und kein Bissendorfer Projekt sein müsse und es sich nicht um eine SPD-Stiftung handeln solle. Egal, was beim Nutzungskonzept herauskomme, das Standesamt solle auf jeden Fall im Amtshaus bleiben, weil das gesamte Amtshofensemble optimale Gegebenheiten zum Heiraten biete und auch von Auswärtigen gut angenommen werde. Der Ratsantrag als Prüfungsauftrag zur Einrichtung einer Stiftung soll der nächste Schritt sein, waren sie die SPD-Politiker einig. Eine Grundlage dafür habe der Arbeitskreis bereits erarbeitet. Über das Nutzugskonzept selbst sollten sich dann jedoch die Verantwortungsträger der Stiftung Gedanken machen. Die SPD-Initiatoren hoffen auf eine gute Resonanz bei den Bürgern. „Damit hätte unser Amtshaus wieder eine Zukunft“, sind sich Benk und die anderen einig.